Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Kurz-Prozess: ÖVP fordert von Zadic Aufklärung
Rund um die Kontakte von Michael Radasztics als damaligen Staatsanwalt zum damaligen Abgeordneten Peter Pilz fordert die ÖVP nun Antworten von Justizministerin Alma Zadic. Am Sonntag teilte die ÖVP in einer Presseaussendung mit, dass sie eine Parlamentarische Anfrage an die...
Lob und Kritik für EU-Führerscheinrichtlinie
Die vom EU-Parlament verabschiedete EU-Führerscheinrichtlinie hat eine Reihe von Reaktionen in Österreich ausgelöst. Wegen einer linken Mehrheit kommen Schikanen für junge Fahrzeuglenker. Die ÖVP-Europaabgeordneten Barbara Thaler und Wolfram Pirchner kritisierten die Annahme der Richtlinie für Führerscheine durch das Europaparlament:...
Martin Engelberg “Politics & Psychoanalyse”
"Politics & Psychoanalyse" ist der wöchentliche Podcast des Unternehmensberaters und ÖVP-Abgeordneten Martin Engelberg. Engelberg zu den aktuellen Verfahren In der aktuellen Ausgabe zum Monatsbeginn März befasst er sich mit der ÖVP und den diversen Verfahren, sei's vor Gericht oder...
Höchstgericht bestätigt ÖVP: Untersuchung von SPÖ/FPÖ fixiert
Es ist eine zweifache Bestätigung für die ÖVP, die dringend eine Aufklärung der FPÖ-Geschäfte verlangt: Nach einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ist der Untersuchungsausschuss zum rot-blauen-Machtmissbrauch gesichert. Und das Justizministerium lieferte inzwischen die Chats von Heinz-Christian Strache, wie Medien berichten: Sie...
Grenzschutz für Österreich: Fox wirkt
Um die Grenze zu schützen und Kriminalität der Schlepper zu bekämpfen, starteten Österreich und Ungarn die Operation Fox. Diese wirkt, wie die Zahlen belegen. Und sie wird ausgebaut, wie Innenminister Gerhard Karner bei einem Lokalaugenschein erklärte. Drastischer Rückgang der...
Finance Friday: So wirkt das Wohn- und Baupaket
Förderung für Mieter und Eigentümer, Belebung der Bauwirtschaft und Gewerbe: Im wöchentlichen Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, Finance Friday, erläutert Ressortchef Magnus Brunner diesmal das Wohn- und Baupaket der Bundesregierung. Wohn- und Baupaket für 25.000 Wohnungen Es geht um...
Zahl der offenen Stellen steigt weiter an
Trotz konjunktureller Probleme und Einbruch der Bauwirtschaft suchen Österreichs Unternehmen weiter händeringend nach Arbeits- und Fachkräften. Das geht aus dem aktuellen Stellenmonitor des Wirtschaftsbundes heraus, der am Freitag veröffentlicht wurde. Plus 13.000 offene Stellen innerhalb eines Monats Österreichs Wirtschaft...
