Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Über 2.000 Kommunalpolitiker aus allen Teilen Österreichs nahmen vergangene Woche am Gemeindetag in Klagenfurt teil. Auch Österreichs Politspitzen haben den Gemeindevertretern in Kärnten einen Besuch abgestattet. Bundeskanzler Christian Stocker und der Bundespräsident riefen Länder und Gemeinden zu gemeinsamen Reformen mit...
Hattmannsdorfer fordert Stahl‑ und Aluminium‑Schutzschirm
Um Schlüsselindustrien und Millionen Arbeitsplätze in Europa zu sichern, fordert Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer einen EU-Schutzschirm für die Stahl‑ und Aluminiumindustrie. Die europäische Stahlindustrie bereitet Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer Sorgen und er schlägt Alarm. Aufgrund der geopolitischen Entwicklungen gerate der europäische Zahl-...
1,8 Milliarden Euro für Kesseltausch und Sanierungsbonus
Das Umwelt- und Klimaministerium startet die Sanierungsoffensive Neu mit zwei Instrumenten: Den Kesseltausch für klimafreundliche Heizsysteme und den Sanierungsbonus für die thermisch–energetische Sanierung. Euro gezielter eingesetzt Für die beiden Förderungen sind von 2026 bis 2030 jährlich 360 Millionen Euro...
Neues Programm für 2.000 Problem-Schüler
Knapp 2.000 Schülerinnen und Schüler werden jährlich kurzzeitig wegen Fehlverhaltens vom Unterricht ausgeschlossen, sprich: suspendiert. Der steigenden Anzahl an Suspendierung begegnet die Regierung mit einem neuen Programm. Anzahl an Suspendierungen steigt Wer als Jugendlicher an einer Schule das Lernen,...
Finanzressort drängt auf flächendeckende Budgetdisziplin
Das Finanzressort fordert für alle öffentlichen Haushalte flächendeckend eine strikte Budgetdisziplin. Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbra Eibinger-Miedl präsentierten die aktuellen Budgetzahlen – und diese sprechen eine deutliche Sprache. Bund hilft Ländern und Sozialversicherung Der Sanierungskurs des Budgets hält,...
Drohnenwall soll Europas Osten schützen
Nach drei Jahren ständiger Angriffe Russlands auf die Ukraine gibt die EU eine weitere Antwort: Neue Kredite an die Ukraine und ein Drohnenwall im Osten als eine von mehreren Antworten auf die Bedrohungen. Aufrüstung mit Drohnen Die Erklärung zur...
Österreich verschärft Kurs national und international
Österreich fährt sowohl im Inland und auch in Europa einen stets schärferen Kurs gegen illegale Migration und für die Abschiebung straffällig gewordenen Personen. Dies machten Kanzler Christian Stocker beim EU-Gipfel in Kopenhagen und in Wien ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti deutlich. ...
