Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wöginger: FPÖ gegen Steuererleichterung für Arbeit bei Pension
„Die Kritik der FPÖ an der Aktivpension ist schlicht unverständlich“, sagt ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger. Die Aktivpension soll Mitte der Woche im Nationalrat beschlossen werden, um für Personen im Ruhestand eine attraktive Möglichkeit weiterer Erwerbstätigkeit zu bieten. Anreize für...
Moskau gratuliert AfD +++ AfD besucht Kickl, um zu lernen
Die Kreml-Führung in Moskau würdigt die Alternative für Deutschland (AfD) und ihre Popularität. Vertreter der AfD wiederum besuchten FPÖ-Obmann Herbert Kickl, um von ihm zu lernen. Dazu fragte ÖVP-Abg. Andreas Hanger kritisch nach: Was will die rechtsextreme AfD von der...
UVP-Verfahren sollen schneller werden
Mit der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), die derzeit in Begutachtung ist, sollen Genehmigungsverfahren in Österreich einfacher, planbarer und schneller werden. Vorgesehen sind unter anderem ein einheitliches konzentriertes Genehmigungsverfahren, kürzere Entscheidungsfristen, verbindliche Vorentscheidungen sowie Erleichterungen bei der Modernisierung bestehender Standorte. „Österreich...
Linkes Institut schürt Neiddebatte bei Aktivpension – Hattmannsdorfer kritisiert Momentum Institut
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer weist die Kritik des Momentum Instituts an der Aktivpension zurück. Das Institut hatte kritisiert, dass Menschen mit höheren Pensionen aufgrund ihres höheren Grenzsteuersatzes in absoluten Zahlen stärker vom neuen Freibetrag profitierten. Für Hattmannsdorfer geht diese Debatte „am...
