Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wehrdienstkommission: 23 Personen liefern in 6 Monaten 3 Vorschläge
Genau 23 Personen haben sechs Monate Zeit für drei Vorschläge: Die Wehrdienstkommission hat ihre Beratungen aufgenommen. Weitere Entwicklung von Wehrdienst und Zivildienst Zum Auftakt erläuterte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den Auftrag: alternative Modelle für die weitere Entwicklung des Wehr- und...
„Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung", erklärte Integrationsministerin Claudia Plakolm vergangene Woche bei der Präsentation des verpflichtenden Integrationsprogramms. In einem ZIB2 Interview ging die Ministerin noch näher auf die Details ein. Das Programm gilt ab Tag 1 für anerkannte...
Hanger kann auch anders: FC Nationalrat Vize-Europameister bei Parlamentarier-Fußball-EM
Die Parlamentarier Österreichs spielen zusammen im FC Nationalrat - und das Team wurde bei der Fußball-EM in Finnland Vize-Europameister. Kapitän Andreas Hanger (Nr. 6) würdigt das Zusammenspiel. Hanger würdigt Zusammenspiel über Parteigrenzen hinweg „Der FC Nationalrat wurde Vize-Europameister bei...
Darum geht’s in der Debatte zur Menschenrechtskonvention
Die Menschenrechtskonvention ist Grundlage auch für Gerichtsurteile. Genau über diese sollte debattiert werden, fordern mit Bundeskanzler Christian Stocker ein Drittel der EU-Regierungschefs. Anlass sind die aktuellen Herausforderung der Migration, konkret die Abschiebung schwer straffällig gewordener Migranten. Die Konvention bleibt unberührt,...
Deutschland stoppt Familiennachzug und Turbo-Einbürgerung
Die Bundesregierung Deutschlands beschloss diese Woche einige Maßnahmen, um Zuwanderung zu beschränken: Der Familiennachzug subsidiär schutzberechtigter Personen wird ausgesetzt, die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren entfällt und die Begrenzung der Migration wird neuerlich in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen. ÖVP-Generalsekretär Marchetti reagierte positiv....
