Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Hochwasser-Hilfe: Regierung fixiert 300 Mio. Euro für Katastrophenfonds
Die Bundesregierung lenkt den Fokus seit Tagen auf die Hilfen gegen das Hochwasser. Nun wurden die ersten 300 Millionen Euro für den Katastrophenfonds fixiert, wie Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag bekannt gab. Hochwasser-Hilfe kann erhöht werden Diese Mittel könnten...
Krisenstäbe in Bund, Ländern und Gemeinden tagen nahezu stündlich, um die Hochwasserlage in Österreich neu zu bewerten. Bundeskanzler Karl Nehammer besuchte am Sonntag die Landeseinsatzzentrale des Landes Niederösterreich. Ganze Gemeinden sind von der Außenwelt abgeschlossen, Haushalte haben keinen Strom. Das...
Österreich kämpft gegen die Wassermassen
Es sind bedrückende Bilder und Szenen. Österreich kämpft seit dem Wochenende gegen enorme Hochwassermengen. Besonders der Osten ist stark betroffen. Häuser stehen unter Wasser, Straßenverbindungen und Bahnlinien sind unterbrochen und der Schulbetrieb ist am Montag eingestellt. Wasserwalze rollt über...
Martin Engelberg zur Psychodynamik von TV-Konfrontationen
Mit der Psychodynamik der Konfrontationen von Spitzenkandidaten im Fernsehen befasst sich Martin Engelberg in seinem neuen Podcast "Politics & Psychoanalyse". Und er bescheinigt Bundeskanzler Karl Nehammer breites Wissen, bis in Details, sowie Energie und Willen. Martin Engelberg, Unternehmer und ÖVP-Abgeordneter,...
Finance Friday: Geld für Klimaschutz wirksam einsetzen
Klimaschutz wird gefördert, aber zwischen den bereit gestellten Mitteln und erzieltem Erfolg klafft eine Lücke, denn die Gelder bleiben teils im Klimaministerium liegen. Worum es im Einzelnen geht, besprechen Finanzminister Magnus Brunner und die Wirtschaftsforscherin Monika Köppl-Turyna. Finance Friday...
Weitere Entlastungen von 651 Millionen Euro kommen
Für kommendes Jahr beschloss der Budgetausschuss des Nationalrats am Donnerstag weitere Entlastungen. Durch die Abschaffung der Kalten Progression kommt es zu einer zusätzlichen Entlastung von 651 Millionen Euro. ÖVP für "breite Entlastung" Für ÖVP-Verhandler Abgeordneter Andreas Ottenschläger sorgt die...
