Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Europa größer denken: Hattmannsdorfer für Binnenmarkt Plus
„Wir müssen den europäischen Binnenmarkt größer denken“ sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer vor dem Wirtschaftstag 2025 in Berlin. So sollten Kanada und Israel nach dem Modell des Europäischen Wirtschaftsraumes mit der EU einen EU-Binnenmarkt Plus bilden. Die Chancen für Wirtschaft und...
Herbe Abrechnung mit der ‘unfähigen’ FPÖ
Eine herbe Abrechnung mit der FPÖ präsentieren die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Andreas Ottenschläger: Die Budgetdebatte zeige, dass die FPÖ ist unfähig ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Schelte setzt es für die Grünen und ihr „Märchen“. Abrechnung, denn Vorschläge fehlen...
Hanger: Konsolidieren sorgt für Stabilität des Standortes
„Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS konsolidieren das Budget mit Augenmaß und sorgen für die notwendige Stabilität des Wirtschaftsstandorts Österreich“, erklärte ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger in der Debatte zu den Bundesfinanzgesetzen für die Jahre 2025 und 2026 im Plenum des Nationalrats. Doppelte...
Wöginger startet Budgetdebatte: Sparen, reformieren, investieren
Zum Auftakt der Budgetdebatte des Nationalrates erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger programmatisch, worum es geht: Um ein Budget in schwierigen Zeiten, das geprägt ist von Sparen, Reformieren und Investieren. Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Und Wöginger rechnete einmal mehr...
Budget – „Die Zeit der Gratismentalität ist vorbei“
Mit dem Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026 setzt die Bundesregierung ein starkes Signal in Richtung Haushaltsdisziplin und Zukunftssicherung. Unter der Führung von Bundeskanzler Christian Stocker verfolgt die Koalition einen klaren Kurs: Konsolidierung des Staatshaushalts gepaart mit gezielten Investitionen....
