Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Polizei erhält zeitgemäße Mittel für Überwachung von Messengerdiensten
Die Bedrohungslage hat sich verschärft und Extremisten sowie Terroristen nutzen Massengerdienste. Diese Kommunikation soll nun unter Auflagen von der Polizei überwacht werden können. Einen Entwurf aafür hat die Bundesregierung bei ihrer Klausur verabschiedet, der Beschluss im Nationalrat soll vor dem...
Bernhuber: Rechnungshof bestätigt Kritik an fehlender Transparenz von NGOs
Der österreichische EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber (ÖVP) zeigt sich tief besorgt über die Ergebnisse des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs (ECA) zur Transparenz der EU-Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Der Bericht bestätigt die seit Monaten von EU-Parlamentariern geäußerte Kritik: Es fehlt an ausreichender Transparenz und...
Zweite Klausur der Regierung: Sicherheit, Wirtschaft und Arbeit
Dienstagmittag beginnt im Bundeskanzleramt eine zweitägige Regierungsklausur, bei der die Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS den Arbeitsplan und die politischen Schwerpunkte bis zum Sommer vorbereiten wollen. Im Zentrum der Gespräche stehen jene Themen, die derzeit auch die Öffentlichkeit dominieren:...
Marchetti wirft FPÖ „mangelnde Rückendeckung für Bundesheer“ vor
Nach scharfer Kritik der FPÖ an der Bundesregierung und dem Bundesheer-Einsatz im Zuge der Maul- und Klauenseuche hat ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti eine deutliche Replik geliefert. Die Angriffe seien unseriös und gingen zulasten jener, die konkret zur Seuchenbekämpfung beitragen würden, so...
Ein Monat nach der Angelobung der neuen Bundesregierung absolvierte Bundeskanzler Christian Stocker seinen ersten Bundesländertag. In der Steiermark erwartete dem Kanzler ein dichtgedrängter Terminkalender. Neben einem Treffen mit der neuen Spitze der steirischen Landesregierung, standen auch Betriebsbesuche und Treffen mit...
Bundeskanzler Christian Stocker empfing vergangenen Woche den aus der Hamas-Gefangenschaft befreiten Tal Shoham und dessen Familie im Bundeskanzleramt. Der Kanzler würdigte ihren Mut und ihre Standhaftigkeit. Shoham besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft und wurde am 22. Februar im Rahmen eines Geiselabkommens...
Zum diesjährigen Pessach-Fest hat das Bundeskanzleramt ein klares Zeichen der Erinnerung und Solidarität gesetzt. Am Donnerstag, dem 3. April 2025, fand auf Einladung von Staatssekretär Alexander Pröll und dem Verein Centropa ein festliches Mittagessen im Bundeskanzleramt statt. Einen besonderen Moment...
