Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Sondierungen: ÖVP nennt die ersten fünf Themen
Die Sondierungen von ÖVP und SPÖ zur möglichen Bildung einer neuen, gemeinsamen Bundesregierung beginnen am Dienstag im Palais Epstein in Wien und werden am Mittwoch fortgesetzt. Die ÖVP hat ihre ersten Themen angemeldet. Das sind die Themen In den...
Mit Parallelaktion zur neuen Regierung
Mit einer Parallelaktion arbeiten die Volkspartei und die Sozialdemokraten an einer neuen Regierung: Die Sondierungsteams beraten wieder ab Dienstag, zugleich setzten sie eine Expertengruppe ein, um eine klare Datenbasis für das Budget zu erhalten. Fachliche Darstellung der angespannten Budgetsituation...
Karoline Edtstadler: Ministerin verhandelt weiter – und wechselt nach Salzburg
Bedeutsame Personalie für Parlament und Regierung: Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler beabsichtigt, die Regierungspolitik zu verlassen und das Nationalratsmandat auszuüben. Edtstadler will Mandat für Salzburg ausüben Den Rückzug von Karoline Edtstadler aus der Spitzenpolitik meldet die Kronen-Zeitung in ihrer...
Bundeskanzler vertritt Bundespräsident wegen OP
Wie die Präsidentschaftskanzlei am Samstag nachmittags mitteilte, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen seit Jahresbeginn mit Bandscheibenproblemen zu kämpfen. Zuletzt habe sich die Situation verschlechtert. Er wird sich deshalb in den nächsten Tagen in Wien einem Routine-Eingriff an den Bandscheiben...
Finance Friday: Steuerliche Verbesserungen für den Sport
Mit Sport und seinen finanziellen sowie steuerlichen Bedingungen befassen sich die beiden aktuellen Folgen des Podcast Finance Friday. Im Studio begrüßte Ressortchef Magnus Brunner zwei herausragende österreichische Sportlerinnen. Finance Friday - Sport und Ausbildung vereinen Finanzminister Magnus Brunner spricht...
Noch ein Skandal um Orbán? Kickl begeht Amtsanmaßung
Nach dem Treffen von Ungarns Premier Victor Orbán mit FPÖ-Chef Herbert Kickl stellt sich die Frage nach einem weiteren Skandal: Hat Kickl mit seiner Erklärung in Namen Österreichs eine Amtsanmaßung begangen? Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker liegt dies nahe. Unterdessen setzen...
