Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Nationalrat beschließt leichteren Zugang zu 30er Zonen
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde vom Nationalrat eine Aktualisierung der Straßenverkehrsordnung vorgenommen. Gemeinden wird die Möglichkeit zur Schaffung von 30er-Zonen eingeräumt. Das soll vor allem für Kinder und ältere Generationen mehr Sicherheit bringen. 30er Zonen in "sensiblen Bereichen" Die...
Parlament macht Weg für Leerstandsabgabe frei
Leerstand vs. knapper Wohnungsmarkt. Das Baupaket der Bundesregierung soll die schwächelnde Baukonjunktur ankurbeln und ausreichend verfügbaren und leistbaren Wohnraum sicherstellen. Große Teile dieses Pakets wie der Zweckzuschuss oder die Aussetzung der Gebühren wurden bereits im März-Plenum des Nationalrats beschlossen. Am...
FPÖ – “Freunde Putins in Österreich”
Die Spionage-Affäre um den früheren Staatsschützer Egisto Ott und die Russland-Verbindungen der FPÖ haben weitere Konsequenzen: „Den Kriminalfall wird die Justiz klären, die politischen Verbindungen werden wir hier klären“ kündigte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Mittwoch im Nationalrat an. FPÖ...
Wöginger für FPÖ-Russland-Ausschuss
Der nächste Nationalrat wird einen Untersuchungsausschuss zu den Verbindungen zwischen der FPÖ und Russland einsetzen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger plädiert wegen ständig neuer Informationen zum Spionageskandal Ott und dessen FPÖ-Kontakten klar dafür: "Eine Untersuchung wird nach der Wahl kommen müssen". ...
Wirtschaft begrüßt Handwerkerbonus
Die Wiedereinführung des Handwerkerbonus wurde am Dienstag besonders von Wirtschaft begrüßt. Gleich mehrere Vertreter bzw. Verbände sehen im Handwerkerbonus eine Ankurbelung der Baubranche sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen. Wirtschaft sieht Wertschöpfung angekurbelt „Damit wird die regionale Wertschöpfung zielgerichtet angekurbelt,...
300 Millionen für Handwerkerbonus
Die "Wohnraum- und Bauoffensive" hat ein wesentliches Element: Den Handwerkerbonus. Jeder Haushalt kann diesen für 2024 und 2025 beantragen. Wohnraum soll geschaffen oder saniert werden, und das wird gefördert. Anreize für Investitionen Der Handwerkerbonus soll Bauwirtschaft unterstützen und Anreize...
Hanger: Belege für Russland-Verbindung der FPÖ
Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im U-Ausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch, bleibt dabei: die Verbindungen zwischen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sowie dessen früheren Klubkollegen, Ex-FPÖ-Abg. Hans-Jörg Jenewein und dem inhaftierten Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott müssen konkret aufgeklärt werden. Hanger: Hat Ott FPÖ...
