Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Er war vorher Bundesgeschäftsführer und zuletzt Generalsekretär der Volkspartei. Nun ist der "Mit-Architekt" der neuen Bundesregierung Staatssekretär im Bundeskanzleramt an der Seite von Bundeskanzler Christian Stocker. Als solcher ist er in der Regierung unter anderem für die Regierungskoordination zuständig. Einer...
Es war seine erste Regierungserklärung als neuer Bundeskanzler. Mehr als 150 Tage nach der Nationalratswahl hat Österreich wieder eine neue Bundesregierung. Erstmals wird Österreich von einer Regierung bestehend aus drei Parteien regiert. Nach der Regierungserklärung Stockers wurde das Koalitionsabkommen im...
Ex-FPÖ-Mandatar verurteilt
Die juristischen Verfahren rund um Egisto Ott sind nach einem Urteil gegen den ehemaligen FPÖ-Mandatar Jenewein noch nicht beendet. Das betonte der Nationalratsabgeordnete der Volkspartei, Andreas Hanger, angesichts der Gerichtsentscheidungen am Montagabend, der weitere Fragen folgen. „Mit dem heutigen...
So will die Regierung das Budget konsolidieren
Um drei Milliarden Euro will die Bundesregierung 2025 und 2026 das Budget durch Einsparungen und höhere Einnahmen konsolidieren. Das Finanzministerium gab am Montag erste Details bekannt. Zahlreiche Maßnahmen sollen bereits ab 1. April 2025 gelten. Drei Budget-Milliarden in zwei...
Niederösterreichs Bauernbund feiert eindrucksvollen Wahlsieg
Mit einem beeindruckenden Ergebnis von 82 Prozent der Stimmen hat der Niederösterreichische Bauernbund die Landwirtschaftskammerwahl souverän für sich entschieden. Die Wahlbeteiligung bestätigt die große Zustimmung der Bäuerinnen und Bauern für dessen Arbeit und die Kontinuität in der Agrarpolitik. Klare...
Abschaffung der Belege bis 35 Euro: Paket für Mittelstand wird geliefert
Die Abschaffung von Belegen bis zu 35 Euro ist ein erster Schritt, um Betriebe von Bürokratie zu entlasten. Dies ist Teil eines Pakets zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben an, kündigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer an. Entlastung für den Mittelstand...
