Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Bundeskanzleramt folgt Rat für deutsche Rechtschreibung
Das Bundeskanzleramt bestätigt in einem Rundschreiben, dass allen Menschen mit einer geschlechtergerechten Sprache begegnet werden soll. Für die Anwendung folgt das Bundeskanzleramt der Empfehlung des Rates für deutsche Rechtschreibung. Frauen und Männer berücksichtigen Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass man...
Finance Friday: Brunner zur Causa Signa
Im aktuellen Podcast äußert sich Finanzminister Magnus Brunner erstmals zur Causa Signa. Jeweils am Freitag erscheint der Podcast "Finance Friday" des Bundesministeriums für Finanzen. Brunner: Datenbank und höhere Strafen In der aktuellen Folge äußert sich der Finanzminister erstmals ausführlich...
Top-Standort Österreich: Novartis investiert 500 Mio. Euro
Österreich bleibt ein Top-Standort für Unternehmen und Investitionen. Dies zeigen die Fakten beim Standortkongress InvestInAustria in Wien. Aktuelles Investment: Novartis baut den Standort Kundl um 500 Mio. Euro aus. Standortkongress der Bundesregierung Beim Standortkongress InvestInAustria treffen die Vorstände internationaler...
Bessere Gesundheitsversorgung: Allgemeinmedizin wird ein Fach
Neue Weichenstellung in der medizinischen Versorgung: Mit der Novelle des Ärztegesetzes werden die Fachärztin/der Facharzt für Allgemeinmedizin und Familienmedizin eingeführt. Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats verabschiedete weitere Verbesserungen. Antrag der Koalition Der Antrag der Koalitionsparteien zur Novellierung des Ärztegesetzes soll...
Raab fordert „Kraftakt“ zur Stärkung von Frauen
Einen gemeinsamen „Kraftakt“ zur Stärkung der Frauen verlangt Frauenministerin Susanne Raab. Anlass ist der Equal Pay Day, denn Frauen werden in vergleichbaren Positionen noch immer geringer entlohnt als Männer. Das ist nur eines der Probleme, die Raab mit ihrem Appell...
Thaler: EU überwindet Eisenbahnen-Nationalismus
Eines der größten – sprichwörtlichen – Verkehrshindernisse in der Europäischen Union sind die unterschiedlichen Regelungen der jeweiligen nationalen Eisenbahnen. Ein neues Gesetz sieht vor, diese jetzt zu harmonisieren, erklärt Barbara Thaler als Chefverhandlerin des Europaparlaments. Österreich wird von den neuen...
Mandl macht Tempo: EU-Migrationspakt rasch umsetzen
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat dem Asyl- und Migrationspakt zugestimmt, jetzt soll dieser rasch in die Praxis umgesetzt werden. Darauf drängt Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments (EVP) und seit 2020 Verhandler der Materie. Abstimmung erfolgreich "Der aktuelle...
