Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Beim Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität in Berlin wurde die von Österreich initiierte "Declaration on European Digital Sovereignty" präsentiert und von allen 27 EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll warb dafür persönlich Berlin. Foto: BKA/Christopher Dunker
„Belém‑Paket“– ÖVP‑Umweltsprecherin betont Notwendigkeit, 1,5‑Grad‑Ziel zu erreichen
Die COP30 in Brasilien hat am Wochenende das „Belém‑Paket“ beschlossen. ÖVP‑Umweltsprecherin Abg. Carina Reiter sieht im Ergebnis ein wichtiges Signal für den globalen Klimaschutz, obwohl es hinter den Erwartungen der EU zurückbleibe. Das "Belem-Paket" „Das ‘Belém‑Paket’, das im Rahmen der COP30 beschlossen wurde, ist ein wichtiges Signal...
Europa schmiedet Nord-Süd-Achse mit Afrika
Europa will die historischen Lasten bewältigen und arbeitet an einer politischen Achse zu Afrika. Beim siebenten Gipfel von Europäischen (EU) und Afrikanischer Union (AU) wird Österreich von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten. Das Handelsvolumen von über 500 Mrd. Euro wächst ständig....
Finanz stoppt Geldwäsche
Betrug löst neue Maßnahmen und Warnungen aus: Die Finanz verstärkt ihre Maßnahmen gegen Steuerbetrug, die Kommunikationsbehörde RTR gibt eine eindringliche Warnung wegen Betrugs-SMS aus. Finanz erwartet 1,4 Mrd. Euro Die Bundesregierung hat vorige Woche beschlossen, weitere und schärfere Maßnahmen zur...
Haubner: “Krim ist rechtmäßig Teil der Ukraine”
Die Krim ist ein rechtmäßiger Teil der Ukraine. Mit dieser Klarstellung schaltete sich die Internationale Krim-Plattform in Stockholm in die aktuelle Debatte um Frieden für die überfallene Ukraine ein. Österreich war durch Peter Haubner, Zweiter Nationalratspräsident, vertreten. Russische Aggression...
Neue Behörde und neue Regeln gegen Internetkriminalität
Mit einer neuen Behörde und Regeln sichert Österreich das Internet und die Informationen für Unternehmen und für Haushalte, auch, um sie vor Cybercrime zu schützen. Der Regierungsentwurf für Cybersicherheit ist in diesen Tagen im Parlament eingelangt. Der Beschluss soll noch...
Gerstl kontert FPÖ-Angriff auf Staat
Neuer harter Konter von ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl gegen die FPÖ: Es gibt ausreichend Möglichkeiten, gegen Unwahrheiten vorzugehen. Der von der FPÖ geforderte zusätzliche Wahrheitspflicht sei daher ein Angriff auf den Staat und die Glaubwürdigkeit seiner Organe. Gerstl: Recht bietet...
