Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Merkersdorf im Waldviertel wurde durch eine Aktion des NÖ Bauernbundes zum Wahlkampfzentrum der Nationalratswahl am kommenden Sonntag: Auf einer Fläche von drei Fußballfeldern werben Mitglieder der niederösterreichischen Bauernbundjugend am Acker um eine Vorzugsstimme für ihre Spitzenkandidatin Klaudia Tanner. „Und das...
Nationalratswahl mit Rekordzahl an Wahlkarten
Die Nationalratswahl 2024 hat bereits einen Rekord erreicht, noch bevor eine einzige Stimme ausgezählt wurde. Die Zahl der beantragten Wahlkarten erreicht einen neuen Höchststand. 1,4 Millionen Wahlkarten Wie das Innenministerium am Freitag bekanntgab, wurden für die Nationalratswahl über 1,4...
Martin Engelberg zur Psychodynamik des Wahlkampfs
Mit der Psychodynamik des Wahlkampfes befasst sich der Podcast "Politics & Psychoanalyse". Engelberg: ÖVP hat mit Nehammer aufgeholt Gewählt wird am Sonntag, 29. September 2024 - und in seinem Podcast lässt Martin Engelberg nochmals den Wahlkampf Revue passieren. Er...
Finance Friday: Mehr Netto vom Brutto
Wie geht das: Mehr Netto vom Brutto? Im neuen Podcast des Finanzministeriums erläutert es Ressortchef Magnus Brunner. Finance Friday für Steuerzahler Jeweils am Freitag erscheint eine neue Folge von „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen. Bundesminister Magnus...
Nehammer macht den Unterschied: „Verantwortungsbewusst und redlich handeln“
Gefragt, was ihn von anderen Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl unterscheide, antwortete Bundeskanzler Karl Nehammer: „Verantwortungsbewusst und redlich handeln“. Das war der Abschluss einer zweistündigen „Diskussion der Spitzenkandidaten und -kandidatin“ im ORF zur Nationalratswahl 2024. Die Themen: Budget, Asyl und Migration, Hochwasser...
Wöginger: Bilanz und nächste Etappen der steuerlichen Entlastung
Mit konkreten Zahlen und Daten belegten die ÖVP-Abgeordneten August Wöginger und Kurt Egger die enormen Vorteile der steuerlichen Entlastungen durch die Bundesregierung. Dies ist ein wesentlicher Posten in der positiven Bilanz der Bundesregierung, insbesondere der ÖVP. Die nächsten Etappen der...
80 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen nach Hochwasser bereitgestellt
Nach dem schweren Hochwasser in Ostösterreich hat die Bundesregierung rasche Hilfe angekündigt. Bundesminister Norbert Totschnig stellte am Donnerstag im Rahmen eines Runden Tisches 80 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zur Verfügung. Mit diesen Mitteln sollen unter anderem beschädigte Dämme, Trinkwasserleitungen und...
