Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Baupaket: Bundesrat bringt’s auf Schiene
Das zuletzt vom Nationalrat beschlossene Wohn- und Baupaket der Bundesregierung wurden nun auch vom Bundesrat beschlossen. Neben dem Zweckzuschuss an die LΓ€nder wurden auch die temporΓ€re Streichung der GrundbuchseintragungsgebΓΌhr sowie Erleichterungen im Einkommensteuergesetz fΓΌr "ΓΆkologische Neubauten" und Sanierungen sowie der...
Erste Kinderschutz-Kampagne startet mit breiter Zustimmung
Am Montag prΓ€sentierte die Bundesregierung die erste bundesweite Kinderschutz-Kampagne βNein zu Gewaltβ. Erwachsene sollen fΓΌr Anzeichen von Gewalt an Kindern sensibilisiert und zum aktiven Handeln motiviert werden. Zugleich sollen Kinder und Jugendliche darin bestΓ€rkt werden, dass Gewalt nie okay ist...
Asylbremse wirkt: AsylantrΓ€ge fast halbiert
Die strikte Asylpolitik und die MaΓnahmen gegen illegale Migration haben in Γsterreich einen signifikanten RΓΌckgang der AntrΓ€ge zur Folge. Im Jahr 2023 wurden landesweit rund 59.000 AntrΓ€ge gestellt, um 48 % weniger als im Jahr 2022. Diese Entwicklung setzt sich...
Hanger: So hat Kickl Γsterreichs Sicherheit verraten
βHerbert Kickl hat als Innenminister die Interessen Γsterreichs an Russland verratenβ, erklΓ€rte ΓVP-FraktionsfΓΌhrer Andreas Hanger vor neuen Befragungen im Untersuchungsausschuss des Nationalrats zum rot-blauen Machtmissbrauch. Und Hanger prΓ€sentierte Belege. Machtmissbrauch und Verrat Vor Medienvertretern prΓ€sentierte Hanger sowohl Ergebnisse von...
Zoll und Finanz fahnden stΓ€ndig nach Produktpiraterie: 2023 hat der Zoll allein rund 800.000 gefΓ€lschte und illegale Medikamente beschlagnahmt. Dem Bericht zur Produktpiraterie zufolge wurden 2023 mehr als 7.000 FΓ€lle aufgedeckt und 14.000 Verfahren eingeleitet, wie Finanzminister Magnus Brunner und...
Austausch von Aufmerksamkeiten: Europas Sicherheit und Wirtschaft standen im Zentrum der GesprΓ€che von Bundeskanzler Karl Nehammer, den Frankreichs PrΓ€sident Emanuel Macront nach Paris eingeladen hatte. Anschliessend ΓΌberreichte Nehammer Boxhandschuhe, denn er und Macron teilen die Leidenschaft fΓΌr Bostraining. Foto: Bka/Florian...
Γsterreichs Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Olympischen Jugendspielen β diesmal: Winterspiele - wurden von Jugend-StaatssekretΓ€rin Claudia Plakolm im Bundeskanzleramt begrΓΌΓt. Die Jugendspiele sind ihrer Definition zufolge eine Elite-Sportveranstaltung fΓΌr Athletinnen und Athleten von 15 bis 18 Jahren aus 200 LΓ€ndern....
