Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Medienförderung neuerlich erhöht
Eine neuerliche Erhöhung der Förderung für Medien beschloss der Nationalrat in seinem Juli-Plenum. Völlig neu ist die Podcast-Förderung. Medienförderung für Private Der Nationalrat hat die Erhöhung der Förderungen im Bereich des privaten Fernsehens und Radios um knapp 8 Millionen...
Politics & Psychoanalyse zu den großen Themen
Auf die großen Themen der Politik verweist der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg in seinem aktuellen Podcast Politics & Psychoanalyse. Politics: Wenig Steuern, wenig Steuern Im Podcast geht der ÖVP-Mandatar zuerst auf die Wahllisten und dann auf die großen Themen der...
Finance Friday: Für Familien, Leistungsträger und Unternehmen
Worum geht's bei der Abschaffung der kalten Progression? Antworten liefert der Podcast des Finanzministeriums. Finance Friday: Mehr Lohn, aber nicht mehr Steuern Durch die Abschaffung der kalten Progression entlastet die Bundesregierung die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im kommenden Jahr um...
Volkspartei stellt Bundesliste für die Nationalratswahl 2024 vor
Die Volkspartei hat am Freitag die ersten 30 Plätze ihrer Bundesliste für die bevorstehende Nationalratswahl mittels Umlaufbeschluss fixiert. Angeführt wird die Liste von Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer, der an der Spitze eines starken und vielfältigen Teams steht. Nehammer:...
Fliegen mit Kindern: So geht’s
Zur Urlaubszeit gehört, mit Kindern zu verreisen, also möglicherweise auch zu fliegen. Familienministerin Susanne Raab checkte den Flughafen Wien: die familienfreundliche Sicherheitskontrolle, das Family-Fun-Gate und den Erlebnisraum in der Besucherwelt. „Familien sind das Herzstück unserer Gesellschaft“, sagt Raab, und...
Pflege: Weitere Verbesserungen beschlossen
Die Reformen im Bereich des Sozialen werden weiter fortgesetzt. Der Nationalrat beschloss am Dienstag das 3. Pflegepaket. Angesichts der wachsenden Zahl älterer Menschen und der sich verändernden Familienstrukturen steigt der Bedarf an Betreuung sowie an qualifiziertem Personal stetig. Dies betonten...
Regierung erntet positives Echo zu neuer Entlastung
Auf positive Reaktionen bei Arbeitnehmer- und Wirtschaftsvertretern stieß am Donnerstag die Ankündigung der Bundesregierung, wie die Gelder aus dem variablen Drittel der Kalten Progression auf die Steuerzahler verteilt werden. (Zur-Sache berichtete) Die Abschaffung der Kalten Progression und die daraus resultierenden...
