Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Γsterreich verstΓ€rkt Bewerbung fΓΌr UN- Sicherheitsrat 2027-2028
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den naΜchsten Schritt fuΜr die Bewerbung OΜsterreichs um einen nicht-staΜndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat fuΜr die Periode 2027-2028 gesetzt. Mit einem uΜberparteilichen Schulterschluss und der Ernennung von vier SonderemissaΜren soll die Bewerbung in der Zielgeraden verstaΜrkt...
Bundesregierung investiert 32 Millionen Euro fΓΌr mehr Kindergartenpersonal
Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein umfassendes Paket fuΜr eine Ausbildungsoffensive in der ElementarpaΜdagogik vorgestellt. Mit Investitionen in HoΜhe von 32 Millionen Euro sollen in den kommenden vier Jahren uΜber 4.000 neue AusbildungsplaΜtze geschaffen werden, um dem FachkraΜftemangel...
Steuerliche Entlastungen fΓΌr Unternehmen ab 1. Juli 2025
Unternehmen kΓΆnne demnΓ€chst mit neuen Entlastungen rechnen. FΓΌr Handwerksbetriebe gilt ab 1. Juli 2025 eine gΓΌnstigere Regelung fuΜr ihre Nutzfahrzeuge. Die im Rahmen der Ausschussberatungen zum Doppelbudget behandelte Novelle des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVA) soll Betriebe und SelbststaΜndige entlasten, die auf betrieblich...
Wiener Volkspartei kritisiert Regierungsprogramm von SPΓ und NEOS als enttΓ€uschend
Die Wiener Volkspartei hat scharfe Kritik am Regierungsprogramm von SPΓ und NEOS geΓΌbt. Bei der heutigen PrΓ€sentation des Koalitionsabkommens der neuen Wiener Stadtregierung hΓ€tten die beiden Parteien die Chance auf einen echten politischen Neustart fΓΌr Wien vergeben, so die Oppositionspartei....
Vertrauen in Parlament und Regierung ΓΌber EU-Niveau
Das Vertrauen der BevΓΆlkerung Γsterreichs in das Parlament und die Regierung liegt deutlich ΓΌber dem Durchschnitt der EU-LΓ€nder. Dies zeigen die Daten des aktuellen Eurobarometer, erhoben im April 2025. Gefestigtes Vertrauen in Parlament und Regierung Vertrauen Sie in Institutionen,...
US-Zollstreit ist Warnsignal: βEuropa muss digitale SouverΓ€nitΓ€t verteidigenβ
Der gegenwΓ€rtige Zollstreit ist ein Warnsignal, sagt Wirtschaftsminister Wolftgang Hattmannsdorfer: βUnsere Daten gehΓΆren nicht auf fremde Serverβ. Hattmannsdorfer und Digitalisierungs-StaatssekretΓ€r Alexander PrΓΆll prΓ€sentieren konkrete Punkte fΓΌr Europas digitale SouverΓ€nitΓ€t, denn zu viele Daten aus Europa sind in den USA gespeichert....
Doppelbudget vor nΓ€chster ParlamentshΓΌrde
Der Budgetausschuss des Nationalrats startet diese Woche in die intensive Beratungsphase zum Doppelbudget 2025/2026 und zum Bundesfinanzrahmen bis 2029. Mehrere Tage lang werden die Abgeordneten alle Untergruppen des Budgets debattieren. Den Auftakt macht traditionell das sogenannte βBudgethearingβ. Γffentliches Budgethearing...
