Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
"Ich gelobe!" Ein würdiger Moment. Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des Nationalrats wurden die Bundeshymne sowie die Europahymne intoniert. Im Anschluss erfolgte die Angelobung aller 183 Parlamentarier durch die Gelöbnisformel. Zur Angelobung ist traditionsgemäß auch der Bundespräsident erschienen. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike...
Kanzler fordert Distanzierung von Demo am Pogrom-Tag 9. November
Bundeskanzler Karl Nehammer fordert alle Parteien auf, sich von der für 9. November 2024 in Wien angekündigten Demonstration zu distanzieren: Diese steht unter dem Motto „Macht Euch bereit“ und wird von Anhängern des FPÖ-Obmann Herbert Kickl unterstützt. Doch der 9....
Das sind die neuen Abgeordneten der ÖVP
Mit der konstituierenden Sitzung des Nationalrats zogen am Donnerstag zwölf Abgeordnete erstmals für die ÖVP in den Nationalrat ein. Zur-Sache stellt die neuen Parlamentarier vor. Zwölf neue Abgeordnete Sechs Regierungsmitglieder und sechs Damen und Herren aus den Bundesländern ziehen...
Hier sitzt Ihre Abgeordnete, Ihr Abgeordneter
Genau 183 Damen und Herren aus allen Teilen Österreichs traten am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats ihre Tätigkeit als gewählte Parlamentarier an. Zur-Sache zeigt Ihnen, wo der oder die Abgeordnete/n Ihrer Region im Plenarsaal des Nationalrats im Hohen...
ÖVP im Nationalrat neu aufgestellt
Die neue Gesetzgebungsperiode - es ist die 28. der Zweiten Republik - wird heute eingeläutet. Einstimmig bestellte der ÖVP-Parlamentsklub im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Nationalrats die Klubführung: Parteiobmann Karl Nehammer wurde einstimmig zum neuen Klubobmann und Abg. August Wöginger...
