Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Reformpartnerschaft definiert Verhandlungsfahrplan bis Sommer
Am Montag trafen sich Vertreter von Bund, Länder und Gemeinden zu weiteren Beratungen zur Reformpartnerschaft in Wien. Ziel ist, Zuständigkeiten klarer zu ordnen, Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und die Qualität staatlicher Leistungen für die Menschen in Österreich nachhaltig zu verbessern –...
Warum Kickls Vodoo-Kurs falsch ist
Desaster für Herbert Kickl: Sein Kurs ist falsch, die Vodoo-Finanzierung funktioniert nicht, und er führt Österreich in neue Abhängigkeit von Russland. Die Sondersitzung des Nationalrats geriet zur Abrechnung mit dem FPÖ-Obmann. Sondersitzung wegen globaler Lage und Spritpreisbremse Die Sondersitzung...
Kanzler mahnt: auch Opposition trägt Verantwortung
Bundeskanzler Christian Stocker mahnt im Parlament die Verantwortung der Opposition ein. Denn um die Versorgung mit Sprit zu sichern und dessen Preise ebenfalls gesetzlich zu dämpfen, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die FPÖ verweigert sich bereits. Die Grünen lassen warten. ...
Das Thema Künstliche Intelligenz rückt immer mehr in den Mittelpunkt wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Debatten. Beim KI-Konklave im Haus der Digitalisierung wurde nun von allen Ministerien ein gemeinsamer KI-Fahrplan festgelegt. Mit dabei samt Eröffnungs- und Begrüßungsrede war auch Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll....
Parlament befasst sich mit Spritpreisbremse
Der Nationalrat trifft sich diese Woche gleich dreimal zu einer Plenarsitzung. Bereits am Montag wird eine Sondersitzung abgehalten, an der Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eine Regierungserklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten und den Auswirkungen...
