Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wirtschaft: 500 Mio. Euro für Aufschwung
Rund 500 Mio. Euro stehen im European Recovery Program für die Belebung der Wirtschaft zur Verfügung. Der Ministerrat beschloss das Programm auf Antrag von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Hier die Details zu Investitionen, Zinsen und Zielen. Volumen um 70 Mio....
Budget: Hanger für sinnvolles Sparen und wirtschaftsfördernde Investitionen
In der Nationalratssitzung wurde am Mittwoch das Budgetprovisorium an die neue Ressortverteilung angepasst. In der Parlamentsdebatte nahm ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger auch zur aktuellen Budgetsituation Stellung. Hanger unterstrich das klare Bekenntnis der Volkspartei zur Budgetkonsolidierung und zur Einhaltung der Fiskalregeln. „Als...
Wintertourismus bleibt trotz Feber-Delle starke Säule
Die am Mittwoch veröffentlichten Nächtigungszahlen der Statistik Austria verdeutlichen erneut die Bedeutung des Wintertourismus für Österreichs Wirtschaft. Trotz eines Rückgangs im Februar 2025 sieht Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner den Tourismus weiterhin als wesentlichen Stabilitätsfaktor: „Die Zahlen bestätigen: Unser Tourismus ist nach...
Klimaschutz erhält mehr Tempo
Österreich hat beim Klimaschutz viel erreicht, setzt weitere Schritte und setzt dabei auch auf marktwirtschaftliche Lösungen, erklärte ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. An der Spitze der EU Beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs beispielsweise liegt Österreich...
Systeme überlastet, wenig Integration: Regierung stoppt Nachzug
Die Systeme sind überlastet: Österreich war in den vergangenen Jahren mit hohen Zahlen schutzsuchender Menschen konfrontiert. Der Familiennachzug führte letztlich zu einer Überlastung an Schulen, im Gesundheits- und im Sozialwesen. Daher soll er ausgesetzt werden. Die Regierung leitete ein Initiativantrag...
EU einigt sich auf neue Führerscheinregeln: Keine unnötigen Auflagen
Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag eine vorläufige Einigung zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie erzielt. Im Mittelpunkt der Verhandlungen standen die Vermeidung zusätzlicher Belastungen für Autofahrer. Kircher: "Unnötige...
Österreicher wünschen in Krisenzeiten eine stärkere EU
Die Bevölkerung Österreichs wünscht in Krisen mehrheitlich eine stärkere Rolle der Europäischen Union, zeigt das aktuelle Eurobarometer. Die repräsentative Umfrage erhob zugleich, was der Bevölkerung besonders wichtig ist und was Sorgen bereitet. Schutz vor globalen Krisen So antworten die...
