Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Mandl: Schutzschild für Europa soll Desinformation abwehren
Das sind die zwei Leitlinien für den Europa-Parlamentarier Lukas Mandl: Europa muss mehr politische Stärke entwickeln und sich kräftiger gegen hybride Angriffe und Desinformation rüsten. Die Mandate dazu hat er mit breiter Zustimmung erhalten. Mandl ist neuer Präsident des...
4.900 Fälle von Sozialleistungsbetrug im Ausmaß von 23 Millionen Euro
Immer wieder kommen Fälle von Sozialleistungsbetrug ans Tageslicht (Zur-Sache berichtete). In welchem Ausmaß Sozialleistungen in Österreich tatsächlich missbraucht werden, wurde am Montag bei der Präsentation der Jahresbilanz 2024 bekannt. Innenminister Gerhard Karner, der Leiter der Finanzpolizei sowie ein Abteilungsleiter des...
Mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen kommt
Zur Steigerung der Sicherheit soll die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ausgebaut werden. Ein entsprechender Erlass soll die Details regeln, wie das Innenministerium am Sonntag bekanntgab. Videoüberwachung gilt ab sofort Schon mit Montag, 11. August soll die Einrichtung einer Videoüberwachung...
Bundesheer startet Piloten-Offensive
Das Österreichische Bundesheer startet eine Personal-Offensive für einen besonders interessanten und anspruchsvollen Job: Mit einer groß angelegten Rekrutierungskampagne sucht die Truppe junge, ambitionierte Frauen und Männer, die den Traum vom Fliegen in den Dienst des Landes stellen wollen. Die Militärpilotenausbildung...
10 Jahre nach Flüchtlingswelle: Grenz-Zelte werden abgebaut
Dieses Jahr jährt sich der Ausbruch der Flüchtlingswelle 2015 zum 10. Mal. Nach einer Reihe von Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Migration wird nun das damals aufgebaute Grenzmanagement an den Grenzübergängen im Süden und Osten Österreichs abgebaut. Am...
Brandstetter-Freispruch: Marchetti sieht “Blamage” für U-Ausschuss-Missbrauch
Und schon wieder ein Freispruch! Nach Ex-Kanzler Sebastian Kurz wurde nun auch der ehemalige Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter vom Vorwurf der Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss freigesprochen. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti sieht im Brandstetter Urteil den Beleg, dass das parlamentarische Instrument...
