Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
„Jeder zwölfte Job” – Hattmannsdorfer sieht Automobilindustrie in Gefahr
Wirtschaftsminister fordert in den EU-Verhandlungen Technologieoffenheit statt Verbote - Standort Steyr im Fokus Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer fordert in den laufenden Verhandlungen zum europäischen Automotive-Paket eine klare österreichische Linie und warnt vor einem starren Verbrenner-Aus. Das geplante Aus sei für Österreich...
So begründet Volkspartei den Ausschluss von Walter Ruck
Die Volkspartei hat Walter Ruck, Obmann des Wirtschaftsbundes und Präsident der Wirtschaftskammer Wien, ausgeschlossen. Auslöser sind herabsetzende Äußerungen von Ruck über Personen, zu denen er keine Klarstellung gegeben hat. Hier die Erklärung der Volkspartei im Wortlaut: Klarstellung wurde erwartet...
Volkspartei trennt sich von Walter Ruck
Die Österreichische Volkspartei trennt sich vom Wiener Wirtschafts-Funktionär Walter Ruck. Dieser soll sich grob herabsetzend über Personen geäußert und ein Wahlergebnis überschießend zu seinen Gunsten genutzt haben. Da Ruck keine ausreichende Klarstellung bot, wurde er ausgeschlossen. Begründung: Sein Frauen- und...
Umweltminister stemmen sich gegen Verpackungsflut und Elektroschrott
Bei einem informellen Treffen in Dublin beraten die EU-Umweltminister über wirksamen Klimaschutz und starke Wettbewerbsfähigkeit. Die EU stemmt sich gegen Verpackungsflut aus Asien. Umweltminister Totschnig fordert Planungssicherheit Im Mittelpunkt des informellen Rates der Umweltminister stehen das für September angekündigte...
Eibinger-Miedl für mehr private Vorsorge
Die Bundesregierung arbeitet an den Rahmenbedingungen für den Aufschwung. Dieser ist – mit einem leichten Wachstum – in Sicht, wie Prognosen zeigen. Barbara Eibinger-Miedl, Staatssekretärin im Finanzministerium, plädierte in Interviews zudem für mehr private Pensionsvorsorge. In Interviews für Redaktionen,...
Gallup erhebt: wenig Akzeptanz für generelle Erbschaftssteuer
Das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Gallup befragte zur Erbschaftssteuer – und es zeigte sich „wenig Akzeptanz für eine generelle Erbschaftssteuer“. Entscheidend ist politische Orientierung Auf seiner Homepage titelte Gallup: "Wenig Akzeptanz für generelle Erbschaftssteuer, auch bei Nicht-Erb:innen" „Ob jemand selbst...
Vom E-Auto bis zum Artenschutz: Hattmannsdorfer modernisiert 14 Lehrberufe
Mit einem Lehrberufspaket modernisiert das Wirtschaftsministerium insgesamt 14 Lehrberufe. Ziel ist es, die Ausbildungen an technologische Entwicklungen, die Anforderungen der Industrie und die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen sowie bewährte Ausbildungsversuche dauerhaft in die Regelausbildung zu übernehmen. „Die Lehre ist ein...
