Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Schärferes Grenzregime als eine Konsequenz aus Ceuta
Europas Regime für Grenzschutz und Abwehr illegaler Migration wird nochmals verschärft. Das beschlossen die EU-Innenminister nach dem Massenansturm auf Ceuta. Für Spanien gab es nach erster Kritik auch Anerkennung für das Krisenmanagement. Schutz der Grenzen: EU hat bestanden Die irische...
Krisenbüro berät über Rekordhitze und Maßnahmen
Das Krisensicherheitsbüro hat sich bereits vor Monaten mit Hitze befasst. Die interministerielle Arbeitsgruppe tagt dazu am kommenden Donnerstag, sagt Bundeskanzler Christian Stocker. Krisen in Versorgung vorbeugen Dies kündigt der Kanzler am Dienstag nachmittags in einem Statement an. Hier der...
„Gruppe der Umsetzer” – Innenminister beraten über Rückkehrzentren außerhalb Europas
Im Vorfeld der EU-Innenministerkonferenz hat sich Innenminister Gerhard Karner per Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Griechenland, Dänemark und den Niederlanden abgestimmt. Im Mittelpunkt des Treffens standen die weitere Umsetzung von Rückkehrzentren sowie Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas. Innenminister:...
„Farbe bekennen”: ÖVP nimmt FPÖ bei Wehrdienstreform in die Pflicht
Die ÖVP fordert von der FPÖ ein klares Bekenntnis zur geplanten Wehrdienstreform. „Österreich steht vor der größten Wehrdienstreform seit Jahrzehnten", so ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer in einer Aussendung am Dienstag. Mit sechs Monaten Grundwehrdienst und drei Monaten Truppen- und Milizübungen stärke...
Österreich liegt beim Budgetvollzug 2026 auf Kurs
Der Vollzug des Bundesbudgets ist im ersten Halbjahr 2026 trotz ausgeprägter geopolitischer Unsicherheiten auf Kurs geblieben. Das geht aus der aktuellen Halbjahresbilanz des Finanzministeriums hervor. Eibinger-Miedl: "Budgetvollzug auf Kurs" Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zieht eine positive Zwischenbilanz: „Die Haushaltsdaten für...
Harte ÖVP-Kritik am teuren Alleingang der SPÖ Wien
Harte Kritik an Aussagen von Wiens Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) kommt von der Führung der Volkspartei. Klubchef Ernst Gödl und Generalsekretär Markus Gstöttner fordern Wien auf, den teuren Alleingang in der Alimentierung von Asylwerbern abzustellen und auf Länderniveau zu senken....
Ab nun gilt neue KI Kennzeichnungspflicht
Ab 2. August gelten die Transparenzregeln des EU-AI-Act. Das Kanzleramt führt ein einheitliches KI-Kennzeichen für die Verwaltung ein, erstmals beim Chatbot „ida" Seit Sonntag kommen die Transparenzpflichten des europäischen AI Act für bestimmte KI-Systeme zur Anwendung. Anbieter und Betreiber...
