Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
ID-Austria-Servicetour 2026 „bringt das Amt zu den Menschen”
Von 1. Juli bis 31. August macht die ID-Austria-Servicetour mit über 100 Stopps in allen Bundesländern Halt. An stark frequentierten Standorten - bei öffentlichen Veranstaltungen, in Gemeinden, bei Unternehmen und bei zielgruppenspezifischen Formaten - können Bürger die ID Austria kostenlos...
Klaus Fürlinger: So garantieren wir unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft
Die Regierungsparteien präsentieren einen Vorschlag für eine unabhängige Bundestaatsanwaltschaft. Der Gesetzesentwurf geht nun für neun Wochen in Begutachtung. Hier das Statement von ÖVP-Abgeordneten Klaus Fürlinger, Justizsprecher und Obmann des Justizausschusses aus dem Pressegespräch mit Justizministerin Anna Sporrer und Außenministerin Beate...
Glücksspiel neu geordnet: scharf gegen illegale Anbieter
Das Glücksspiel wird neu geordnet, Konzessionen haben strikte Voraussetzungen und gegen illegale Anbieter werden scharfe Regeln gesetzt. Die Regierungsparteien haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der jetzt in Begutachtung gesandt wird, wie ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger bekanntgab. Umfassende Reform liegt...
90 Jugendliche starten eine Lehre beim Bundesheer
Das Bundesheer zählt zu einem der vielfältigsten Lehrausbildnern des Landes. Im September 2026 beginnen rund 90 Jugendliche eine Lehre beim Bundesheer. Die Ausbildung erfolgt in einer Vielzahl von Berufen. Diese reichen von Elektrotechnik, Verwaltungsassistenz und Betriebslogistik bis hin zur Luftfahrzeugtechnik....
Bauern drängen auf Importkontrollen
Die österreichischen Produzenten von Lebensmitteln drängen auf die Kontrolle von Importen und die strikte Kennzeichnung der Herkunft von Nahrungsmitteln: „Die Anforderungen an Qualität, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit dürfen nicht durch Importe unterlaufen werden“, sagt ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser. Und er verweist auf...
Volksgruppen werden gestärkt
Österreichs Volksgruppen sind Teil der Geschichte und der Identität der Republik. Sie werden jetzt verfassungsrechtlich verankert, gab ÖVP-Abg. Agnes Totter bekannt. Freudentag für Volksgruppen Die Tagung des Verfassungsausschusses des Nationalrates wurde zum “Freudentag für alle sechs österreichischen Volksgruppen“, sagte...
In den Regionen liegt die Zukunft
Mit einem Plädoyer für die Regionen beschloss Markus Stotter seine Periode als Vorsitzender des Bundesrates. Die Regionen brauchen Infrastruktur, Digitalisierung und politisches Engagement. Den Vorsitz übernimmt zum 1. Juli die Vorarlberger Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs, ebenfalls ÖVP. Enquete zu den...
