Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Kanzler-Gipfel in Salzburg: Stocker und Merz fordern EU-Sparsamkeit
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz trafen am Samstagnachmittag in Salzburg zu einem Vieraugengespräch zusammen. Das bereits dritte persönliche Treffen der beiden Regierungschefs in diesem Jahr unterstreicht die enge Verbundenheit zwischen Österreich und Deutschland. Im...
Bundespräsident erinnert alle an ihre Verantwortung
In seiner Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele appellierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen an die Entscheidungsträger in Wirtschaft, Politik, Medien und Kunst, ihre jeweilige Verantwortung wahrzunehmen. Das Staatsoberhaupt zeigt sich als Verantwortungsethiker. Wer gestaltet, trägt Verantwortung „Verantwortung beginnt...
Gastro-Branche atmet auf: enorme Erleichterung über neue Trinkgeld-Regelung
Die Gastronomie ist über die neue Trinkgeldregel erleichtert: Die Unterschiede bei Steuern und Sozialversicherung für Trinkgelder haben Gastro-Betriebe offenbar außerordentlich belastet. Die Freude über die Klarheit und Sicherheit ist enorm hoch, wie Reaktionen der Wirtschaftspartner zeigen. Gastro-Branche reagiert Die...
1,6 EU-Milliarden für Reformen und Investitionen
Reformen und Investitionen pflastern den Weg in die Zukunft. Dafür werden Österreich demnächst rund 1,6 Mrd. Euro aus Brüssel überwiesen. Österreich erreicht Ziele der Reformen Die Europäische Kommission hat den zweiten Zahlungsantrags Österreichs von 1,622 Mrd. Euro im Rahmen...
Verfahrensturbo für Großprojekte auf erster Testfahrt
Behördliche Verfahren für Energie und Verkehr sollen rascher ablaufen. Das Reformpaket heißt „Verfahrensturbo“ und geht jetzt in einen ersten Test durch die Begutachtung. Die Reform stärkt den Wirtschaftsstandort, sagt ÖVP-Klubchef August Wöginger. Reform stärkt Standort Mit dem Reformpaket wird...
