Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Hochwasserschutz in zehn Punkten
Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse präsentierte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ein umfassendes Maßnahmenpaket zum besseren Schutz vor Überschwemmungen und Hochwasser. Denn immer häufiger führen Starkregen und lokale Unwetter zu Flüssen, die über die Ufer treten, und zu hohen Niederschlagsmengen, die zu Überschwemmungen führen....
Integration als Pflicht und nicht Option – ÖVP setzt auf klare Regeln
Mit einer Aktuellen Stunde zur Integration eröffnete diese Woche der Nationalrat seinen Plenartag. Diesmal durfte die ÖVP das Thema der aktuellen Stunde bestimmen und legte den Fokus auf das Thema Integration. „Wer bei uns bleiben will, muss ein Teil unserer...
Marchetti-Kritik nach Tumult: Rosenkranz misst mit zweierlei Maß
In der Debatte des Nationalrats zur Integration fielen heftige Worte. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) erteilte Ordnungsrufe, dem Abgeordneten der Grünen allerdings schneller als dem Abgeordneten der Freiheitlichen. Rosenkranz misst mit zweierlei Maß, kritisierte ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti und spricht nach dem...
Digitaler Studentenausweis kommt 2026
Im Laufe des Sommersemesters 2026 soll den Studenten an öffentlichen Universitäten und Hochschulen in Österreich erstmals ein digitaler Studentenausweis zur Verfügung stehen: Der Ausweis ist dann bequem am Smartphone über die App „eAusweise“ verfügbar und ersetzt die bisherige analoge Variante....
Volksanwaltschaft: Gaby Schwarz für neue Amtsperiode bestätigt
Der Nationalrat hat am Mittwoch die Mitglieder der Volksanwaltschaft für die kommende Funktionsperiode bestellt. Mit Gaby Schwarz und Bernhard Achitz wurden zwei Volksanwälte bestätigt, mit Christoph Luisser zieht ein neuer dritter Volksanwalt ein. Gaby Schwarz wurde von der ÖVP als...
Hanger für Stabilitätspakt mit den Ländern
Um das Budget zu konsolidieren ist ein Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern erforderlich, sagte ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger vor dem Nationalrat. Hanger für Mitwirkung der Länder „Unsere große Aufgabe ist es, das Budget zu konsolidieren“, bekräftigte Hanger. „Dazu braucht es...
EU-Binnenmarktstrategie hebt Stimmung in Österreich
Der Binnenmarkt ist ein Erfolg: Die von der EU-Kommission am Mittwoch vorgestellte neue Binnenmarktstrategie trifft in Österreich auf Zustimmung. Vertreter aus Politik und Wirtschaft sehen in der Initiative eine Stärkung des europäischen Wirtschaftsraums – fordern jedoch eine rasche und praxisnahe...
