Regierung

500 Euro Startguthaben – Zukunftsdepot als Modell für jede Familie

Mit dem Zukunftsdepot bekommt jedes Kind in Österreich die Chance auf ein eigenes Startkapital, heißt es in der ÖVP. Die Koalition verhandelt dazu auch ein Startguthaben von 500 Euro. Die Kritik der Grünen wird als Neiddebatte zurückgewiesen.   Staatliches Startguthaben für jedes Kind Das von Bundeskanzler Christian Stocker initiierte Projekt Zukunftsdepot ist in der Koalition...
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Österreich setzt weiter auf den Ausbau von Wasserstoff. Foto: istock/Mesh Cube

Bis zu 200 Millionen Euro: Österreich setzt bei der Europäischen Wasserstoffbank nach

Künstliche Intelligenz wird Arbeit ersetzen – doch ein verantwortungsvoller Einsatz von KI soll in der neuen Strategie entworfen werden. Pixabay/Chatura Nuranda

Pröll treibt KI-Strategie voran – und drängt auf globalen Dialog

"Haft in der Heimat" soll in Zukunft möglich sein. Die Regierung schickt eine Gesetzesnovelle auf den parlamentarischen Weg. Foto: iStock/Elmar Gubisch

„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems

Die neue Spritpreisbremse gilt für Oktober und November. Foto: Pixabay / Andreas

Neue Spritpreisbremse gegen Trumpflation

Mit der Novelle der UVP-Verfahren sollen Genehmigungsverfahren in Österreich einfacher, planbarer und schneller werden. Foto: iStock/Fahroni

UVP-Verfahren sollen schneller werden

Entrümpelung der Umweltverfahren eröffnet

Die Entrümpelung der Verfahren geht in die nächste Runde: Der Entwurf für eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ist seit Wochenbeginn auf parlament.gv.at online. Damit startet die öffentliche Begutachtung für den Turbo der Energiewende.   Umweltschutz abgesichert Auf die Natur ist Rücksicht...
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Für das Klima soll Speicherverbot fallen

Um in der Klimapolitik voranzukommen, soll das 2011 in Österreich eingeführte Verbot der Speicherung von Kohlenstoffdioxid fallen. Dies kündigen Bundeskanzler Christian Stocker und Umweltminister Norbert Totschnig an. Skandinavien ist Vorbild: Norwegen startet jetzt mit der Speicherung ein klimaschonendes Geschäftsmodell, Holland...
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Klimagesetz auf Schiene: Totschnig verbindet Klimaschutz mit Wachstum und Arbeitsplätzen

Nach intensiven Verhandlungen liegt eine Einigung über das neue Klimagesetz vor. Es schaffe „einen langfristigen, stabilen und verlässlichen Rahmen für die österreichische Umwelt- und Klimapolitik". Im Mittelpunkt stehen die drei Säulen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Das Gesetz wurde noch am...
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Förderung und Deckel gegen steigende Energiepreise

Förderungen für Unternehmen und ein Preisdeckel bei Strom für Haushalte sollen möglicherweise steigende Energiepreise deutlich abfedern. Das Paket an Novellen sandte die Regierung jetzt in Begutachtung.   Ein Standortpaket mit zwei Teilen Die Bundesregierung hat sich auf ein umfassendes Standortpaket...
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