Regierung
UVP-Verfahren sollen schneller werden
Mit der Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), die derzeit in Begutachtung ist, sollen Genehmigungsverfahren in Österreich einfacher, planbarer und schneller werden. Vorgesehen sind unter anderem ein einheitliches konzentriertes Genehmigungsverfahren, kürzere Entscheidungsfristen, verbindliche Vorentscheidungen sowie Erleichterungen bei der Modernisierung bestehender Standorte. „Österreich braucht Investitionen, wenn wir als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleiben wollen”, so Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner in einer…
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym...
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der...
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat" bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems". Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus", so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion...
Aufrüstung im Internet: Neuer Schutz vor digitalen Bedrohungen
Die Aufrüstung der Staaten gegen digitale Bedrohungen aus dem Internet schreitet zügig voran. Regierungschefs wie Kanzler Stocker wirken an internationalen Aktionen mit, EU-Staaten setzen die Richtlinie zu Netzsicherheit um – und in Österreich startet in wenigen Tagen das neue Bundesamt...
Dürrehilfen beschlossen – Kritik an FPÖ
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Dürrehilfen für Landwirte beschlossen. Das Paket war nach den enormen Hitzen des vergangenen Sommers und den damit verbundenen Ernteausfällen und Schäden für landwirtschaftliche Betrieb notwendig geworden. Dank an Totschnig...
Neue Spritpreisbremse gegen Trumpflation
Die neue Spritpreisbremse bringt eine Entlastung von 12 Cent pro Liter. Die Erhöhung der Preise für Öl ist eine Folge der von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Eskalation im Nahen Osten, daher der Begriff Trumpflation. Entlastung durch zwei Ansätze Die...
Pröll bringt mit „#GemeinsamDigital” Generationen zusammen
Jugendliche geben ihr digitales Wissen an ältere Menschen weiter und stärken dabei ihre eigenen Kompetenzen: Zum Start des Projekts „#GemeinsamDigital" besuchten Staatssekretär Alexander Pröll und Bildungsminister Christoph Wiederkehr die HLW19 in Wien. Insgesamt nehmen 13 Schulen mit 17 Klassen der...
