Regierung
Entrümpelung der Umweltverfahren eröffnet
Die Entrümpelung der Verfahren geht in die nächste Runde: Der Entwurf für eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ist seit Wochenbeginn auf parlament.gv.at online. Damit startet die öffentliche Begutachtung für den Turbo der Energiewende. Umweltschutz abgesichert Auf die Natur ist Rücksicht zu nehmen, doch die vielfachen und mehrstufigen gesetzlichen Regelungen haben teils zu derart jahrelangen Verfahren…
Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung
Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder...
Das bringt die Aktivpension: Neuer Rechner ist online
Ein neuer online-Rechner gibt Antworten auf die Fragen zur Aktivpension: Was ist die Aktivpension? Für wen gilt sie? Der Nationalrat hat das Gesetz dafür beschlossen, denn „Leistung muss sich lohnen“, wie ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte erklärte. Anonym...
Bauers Vorschlag einer „EU-Bürokratiediät” erntet breite Unterstützung
Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel hat diese Woche Europaministerin Claudia Bauer den Abbau von EU-Bürokratie sowie den Mehrjährigen Finanzrahmen in den Mittelpunkt gestellt. Bauer verweist auf eine österreichische Initiative, die von 14 Mitgliedsländern unterstützt wird. „Wir verordnen der...
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat" bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems". Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus", so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion...
Aufrüstung im Internet: Neuer Schutz vor digitalen Bedrohungen
Die Aufrüstung der Staaten gegen digitale Bedrohungen aus dem Internet schreitet zügig voran. Regierungschefs wie Kanzler Stocker wirken an internationalen Aktionen mit, EU-Staaten setzen die Richtlinie zu Netzsicherheit um – und in Österreich startet in wenigen Tagen das neue Bundesamt...
Dürrehilfen beschlossen – Kritik an FPÖ
Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Dürrehilfen für Landwirte beschlossen. Das Paket war nach den enormen Hitzen des vergangenen Sommers und den damit verbundenen Ernteausfällen und Schäden für landwirtschaftliche Betrieb notwendig geworden. Dank an Totschnig...
Neue Spritpreisbremse gegen Trumpflation
Die neue Spritpreisbremse bringt eine Entlastung von 12 Cent pro Liter. Die Erhöhung der Preise für Öl ist eine Folge der von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Eskalation im Nahen Osten, daher der Begriff Trumpflation. Entlastung durch zwei Ansätze Die...
