Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Bonus & Pädagogik: Das hilft Familien wirklich
Familien benötigen für ihre Kinder finanzielle Unterstützung und Bildung. Beides wird in größerem Umfang bereitgestellt, wie Finanzminister Magnus Brunner und Bildungsminister Martin Polaschek betonen: Der attraktive Familienbonus Plus steigt, für die Ausbildung der Elementarpädagogen starten neue Modelle. Familienbonus Plus...
Nehammers nächster Coup: Aus für Binnen-I am Amt?
Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer fordert, das Binnen-I aus der Verwaltungssprache zu entfernen. Gleichstellung sei wichtig, dürfe aber nicht von Gendern überschattet werden. Kaum wurde das bekannt, zeigte sich die Vielfalt an Gender-Regeln. Sprache der Verwaltung vereinfachen Binnen-I, Sternchen...
Nehammers Rede zeigt erste Konturen
Am kommenden Freitag wird Bundeskanzler Karl Nehammer in der Messehalle in Wels vor 1.500 ÖVP-Funktionären seinen 'Österreich-Plan' präsentieren. Bereits im Vorfeld der Rede wurden erste Eckpunkte und Inhalte den Medien zur Verfügung gestellt. Von "Österreich 2030" zum "Österreich-Plan" Alles...
Ermittlungen gegen FPÖ enthüllen Nazi-Material und Verbindungen zu Burschenschaften
Hausdurchsuchungen bei FPÖ-Funktionären förderten nicht nur Nazi-Devotionalien zutage, sondern enthüllten auch finanzielle Verbindungen zu schlagenden Burschenschaften. Dies wirft ein erschreckendes Licht auf die innere Struktur und Ideologie der Freiheitlichen Partei. Laut einem Bericht des Magazins „Profil“ vom Wochenende wurden bei...
Wie der Tourismus die Balance finden soll
Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler hat ihren Tourismus Aktionsplan für das Jahr 2024 vorgestellt, der sich auf die Verbesserung der Tourismusakzeptanz und die Schaffung einer Balance zwischen Bevölkerung und Tourismus konzentriert. Der Plan folgt auf ein erfolgreiches Jahr 2023 und zielt darauf...
Die Veranstaltungen rund um das Hahnenkammrennen wurden auch dieses Jahr von der Finanzpolizei überprüft. Im Fokus standen neben der Abarbeitung von Anzeigen vor allem die Security-Firmen und die Taxiunternehmen. Außerdem wurden Gastronomiebetriebe und Standbetreiber kontrolliert. An der Einsatzbesprechung nahm auch...
