Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Das ist Nehammers Österreichplan
Vor über 2.100 Gästen skizzierte am Freitag Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer in einer einstündigen Rede seinen Plan für Österreich und wohin sich das Land bis 2030 entwickeln soll. Mit einem Plan der Mitte legte Nehammer seinen Kompass für die...
Tourismus lässt Corona endgültig hinter sich
Am Freitag wurde von der Statistik Austria die Tourismus-Bilanz für das Jahr 2023 veröffentlicht. Die für Österreichs Wirtschaft so wichtige Branche scheint Corona endgültig hinter sich zu lassen. 2023 war nämlich an den Nächtigungen gemessen das zweitstärkste Tourismusjahr. Nur das...
Nehammers strengere Asylpläne
Im Vorfeld der großen Präsentation des Österreich-Plans von ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer wurden erste Eckpunkte aus dem Kapitel Sozialsystem sowie Migration & Zuwanderung bekannt. Zur-Sache mit einem Überblick. Freitag in Wels Am Freitag, 26. Jänner um 15:00 Uhr...
Daten: Vernetzung erspart Bürgern Amtswege
Die Behörden und einige Institutionen erfassen die Dokumente von Bürgerinnen und Bürgern. Jetzt werden diese Register verknüpft. Das erspart allen Amtswege, erklärte Staatssekretär Florian Tursky. Er präsentierte dadeX. Daten nur an einer Stelle eingeben Der Vorteil für Bürgerinnen und...
Unternehmen: mit Optimismus ins neue Jahr
Trotz der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zeigen sich österreichische Klein- und Mittelunternehmen (KMU) laut einer aktuellen Analyse des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) zuversichtlich. Die Befragung von 250 KMU aus allen Bundesländern und Branchen, ausgenommen die Landwirtschaft, ergab, dass eine...
Regierung setzt Stromkostenbremse und Zufallsgewinnabschöpfung fort
Die Bundesregierung hat im Ministerrat beschlossen, die Stromkostenbremse und die Zufallsgewinnabschöpfung bis Ende 2024 fortzusetzen. Diese Maßnahmen werden jedoch an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst. Die Anpassung der Stromkostenbremse sieht eine Reduzierung der Obergrenze des Energiepreises von 40 auf 25...
Sicherheit: Das ist Nehammers Plan
Sicherheit zählt: Aus dem Rohentwurf des Kapitels „Null-Toleranz-Prinzip bei der Polizei“ im Österreich-Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer liegen den Medien erste Auszüge vor. Nehammer wird am kommenden Freitag in Wels seinen „Österreich-Plan“ präsentieren. Die Richtung in der Sicherheitspolitik scheint klar:...
