Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Vorsorge begünstigen: Finance Friday mit Magnus Brunner
Mit Geldanlage und mit Vorsorge befassen sich Finanzminister Magnus Brunner und Börsevorstand Christoph Boschan in neuen Podcast "Finance Friday". Die neue Folge von „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, bietet den zweiten Teil des Gesprächs zwischen Finanzminister Magnus...
Martin Engelberg: UN-Palästinenserhilfe bleibt ein Problem
Das sind die Themen des aktuellen Podcast von Martin Engelberg: das UN-Hilfswerk für die Palästinenser ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Und Österreich sollte mit mitteleuropäischen Staaten innerhalb der EU enger kooperieren. Verbindung zur Hamas Das Hilfswerk der...
Künstliche Intelligenz erhält natürliche Hilfe
Der technische Fortschritt geht rasant voran – und für den Einsatz der Künstlicher Intelligenz brauche alle in Staat und Gesellschaft Rat und Tat. Das ist die Aufgabe einer neuen Servicestelle für Künstliche Intelligenz, die der Nationalrat diese Woche beschloss. ...
Das steckt im neuen Informationsfreiheitsgesetz
Der Nationalrat hat das Ende des Amtsgeheimnisses besiegelt. Nach 100 Jahren wird stattdessen ab September 2025 das Informationsfreiheitsgesetz für mehr Transparenz der Verwaltung und Information der Öffentlichkeit sorgen. Vom Amtsgeheimnis zur Informationspflicht „Wir drehen das System um 180 Grad“,...
E-Card-Fotoregistrierung wird vereinfacht
Seit 1. Jänner 2024 gilt die E-Card in Österreich nur noch mit Foto. Nun soll die Fotoregistrierung vereinfacht und flexibilisiert werden. Das nützt etwa Pflegekräften in Österreich. Ab 1. April 2024 soll die Fotoregistrierung auch bei Gemeindeämtern möglich sein....
Hubschrauber: Noteinsatz bei Nacht garantieren
Mit einem Initiativantrag von ÖVP und Grünen im Nationalrat soll das bestehende Luftfahrtgesetz geändert werden und Notarzthubschraubern Einsatzflüge bei Nacht garantieren. Eine Lücke im Gesetz erschwert Notarzthubschraubern Einsatzflüge bei Nacht. Auf Initiative des steirischen Landeshauptmanns Mag. Christopher Drexler und Landesrat...
Amtsgeheimnis ade: Transparenz wird zum Grundsatz
Österreich bekommt mehr Transparenz. Der Nationalrat hat in seiner Jänner-Sitzung am Mittwoch das lang diskutierte und verhandelte Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Der sperrige Begriff bedeutet nichts anderes als die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Schaffung des Grundrechts auf Information, wie Verfassungsministerin Karoline...
