Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
„Volkskanzler“ Kickl für FPÖ-Wähler unwichtig
Die potenzielle Wählerschaft der FPÖ versetzt ihrem Parteichef Herbert Kickl einen herben Dämpfer. Laut einer aktuellen Umfrage ist nämlich den FPÖ-Wählern eine freiheitliche Regierungsbeteiligung viel wichtiger als eine Kanzlerschaft von Herbert Kickl. Damit geht der FPÖ-Chef mit schwerem Ballast in...
Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen startet
Die Bundesregierung stellt Non-Profit-Organisationen einen Energiekostenzuschuss in Höhe von 140 Millionen Euro bereit. Ab 22. Jänner können online Anträge für den Förderzeitraum 2022 gestellt werden. Die gestiegenen Energiekosten in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine haben in den...
Lehre verzeichnet weiter regen Zulauf
Lehre verzeichnet regen Zulauf. Die duale Ausbildung in Österreich, die sowohl in Lehrbetrieben als auch an Berufsschulen stattfindet, bestätigt erneut ihren Erfolg und wird international als Vorbild angesehen. Im Jahr 2023 gab es insgesamt 31.111 Lehranfängerinnen und -anfänger, und mit...
Rekordanzahl an Gewerbeanmeldungen im Jahr 2023
Österreich verzeichnete im Jahr 2023 eine Rekordzahl an Gewerbeanmeldungen, wie Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher bekannt gab. Mit insgesamt 93.561 Neuanmeldungen stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 7,9 Prozent und übertraf die Zahlen der letzten fünf Jahre. Der...
Gemeinden können Tempo 30 verfügen
Städte und Gemeinden sollen künftig Tempolimits für Autos im Ortsgebiet festlegen und kontrollieren können. Das ist der Kern einer Novelle zur Straßenverkehrsordnung. Im Klartext bedeutet dies mehr 30 km/h-Zonen in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis. Bereiche mit besonderem Schutzbedürfnis Derartige...
Konflikte: So bereitet sich Europa auf ‘frozen conflicts’ vor
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, warnt, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem „eingefrorenen Konflikt“ werden könnte. Genau auf solche Konflikte bereitet sich die Europäischen Union vor, wie der Europa-Abgeordnete Lukas Mandl erklärt. Konflikte erfordern Frühwarnsystem...
