Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Krisengewinne werden weiter abgeschöpft
Die Krisengewinne von Energieunternehmen werden weiterhin abgeschöpft. Ein entsprechender Beschluss soll diese Woche im Ministerrat getroffen werden. Österreich bleibt ein Land mit hoher Kaufkraft für die Bevölkerung. Krisengewinne erfordern Gegenmaßnahmen Zwei der Maßnahmen für Fairness auf Märkten und gegen...
Grenzschutz wirkt: Weniger illegale Migration, mehr verhaftete Schlepper
Der Grenzschutz und die Maßnahmen gegen illegale Migration wirken. Dies zeigen die aktuellen Zahlen des Innenministeriums. Ressortchef Gerhard Karner spricht von einem Erfolg. Allerdings: Der Druck an den EU-Außengrenzen bleibt hoch. Weniger Anträge in Österreich, mehr in Europa Die...
Engelberg: Terror war ein Weckruf
Im aktuellen Podcast "Politics & Psychoanalyse nimmt Martin Engelberg zu dem Themen der Woche Stellung: Terror und Asyldebatten, Vorwahlen in den USA und in Wahlen in Österreich. "Es war ein Weckruf" sagt Engelberg zum Anschlag der Hamas auf Israel am...
SPÖ bleibt auf Gusenbauer sitzen – und kriegt Konkurrenz
Nach dieser Woche ist es für die SPÖ fix: Trotz Kritik aus verschiedenen SPÖ-Landesorganisationen an Ex-Parteichef und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bleibt dieser Parteimitglied. Die SPÖ bleibt auf Gusenbauer sitzen. Die von Bundesrat Andreas Babler geführte Partei erhält zudem durch die...
Finance Friday zu Investitionen im Kampf gegen Klimawandel
In der zweiten Folge mit Staatssekretärin Claudia Plakolm geht es diesmal um Klimawandel und Gemeinnützigkeit. In der aktuellen Folge spricht Finanzminister Magnus Brunner mit der Staatssekretärin für Jugend und Zivildienst, Claudia Plakolm. Im zweiten Teil des Gesprächs unterhalten sich...
Brunner zieht vor Auflösung positive COFAG-Bilanz
Die Covid-19-Finanzierungsagentur hat ihre Aufgabe erfüllt und wird ab 30. Juni abgewickelt. Die eingesetzten Mittel haben Arbeitsplätze und Unternehmen erhalten, erklärte Finanzminister Magnus Brunner. Zu Unrecht bezogene Hilfe werden zurückgeholt. Auflösung bis zum Jahresende Um unerwünschte ökonomische Nebenwirkungen der...
KI: Mit 100 Pilotschulen in die Zukunft
Im November stellte Bildungsminister Martin Polaschek eine umfassende KI-Strategie für Schulen vor. Schulen konnten sich bewerben, um an dem Pilotprojekt teilzunehmen. 100 von den Bewerbern wurden nun ausgesucht und starten mit März 2024 in die Testphase. KI als große...
