Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Sicherheitsunion: Strategischer Kompass zeigt die Richtung
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine und jenem der Hamas auf Israel steht Europa an einer Zeitenwende – und wird wegen Kriegen und Krisen zur Sicherheitsunion. Das erläuterten im Nationalrat Reinhold Lopatka und Othmar Karas, zwei von sieben Europa-Parlamentariern der...
Kinder: Menschenrecht auf Kenntnis der Eltern
Kinder sollen ein gesetzlich gesichertes Recht erhalten, ihre leiblichen Eltern zu kennen. Dies fordern die ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler und Elisabeth Pfurtscheller. Wie dringend diese Forderung ist, belegt die dramatische Lebensgeschichte von Albert Frantz, über die er im Parlament berichtete. ...
Der European Jewish Congress (EJC) verlieh seine höchste Auszeichnung, den Golden Vision Award, an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Dies sei ein Zeichen der Anerkennung und Dankbarkeit für herausragende Leistungen im Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens in Österreichs, sagte...
Digitales Amt mit neuen Funktionen
Über zwei Millionen User nutzen bereits das Digitale Amt, mit denen sie Behördenwege online erledigen können. Die App wurde nun um weitere praktische Funktionen erweitert, wie Finanzminister Magnus Brunner und Staatssekretär Florian Tursky am Dienstag bekanntgaben. Kostenfreies Urkundenservice Das...
Welchen Risiken Österreichs Sicherheit 2024 ausgesetzt ist
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner stellte das neue "Risikobild 2024 – Welt aus den Fugen" vor. In dieser Publikation skizziere Experten die globalen, europäischen und nationalen Herausforderungen und zeigen auf, welchen Sicherheitsrisiken Österreich in den kommenden zwölf bis 18 Monaten ausgesetzt ist....
Sobotka: … mangels Verdachts kein Ermittlungsverfahren
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht davon ab, gegen den Präsidenten des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, ein Ermittlungsverfahren wegen behaupteten Amtsmissbrauchs einzuleiten. Anlass dafür war ein geheimer Mitschnitt eines Gesprächs des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek. Schon zuvor war ein weiteres Verfahren gegen...
Stocker: Kickl ist radikalisiert und isoliert
„Kickl ist ein Sicherheitsrisiko auf allen Ebenen“, sagt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker über den Partei- und Klubobmann der FPÖ, Herbert Kickl. Der ÖVP-Abgeordnete verlangt von Kickl, sich vom Identitären-Chef Martin Sellner zu distanzieren. Deutsche Behörden erwägen ein Einreiseverbot gegen Sellner. ...
