Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Österreich stoppt Zahlung an UN-Organisation
Wie andere Staaten stoppt Österreich seine Zahlungen an die UN-Flüchtlingsorganisation für Palästinenser, denn einige ihrer Mitarbeiter sollen am Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober mitgewirkt haben. Die humanitäre Hilfe bleibt aufrecht. Mitarbeiter am Massaker beteiligt? „Wir fordern von UNRWA...
Österreich baut Pharma-Vorreiterrolle weiter aus
Österreich etabliert sich immer mehr zu einem führenden Pharma-Standort. Dieser soll nun noch stärker forciert und ausgebaut werden, wie das Arbeits- und Wirtschaftsministerium bekanntgab. Dafür sollen zusätzlich 45 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Mit einem Beitrag von...
Nehammer: Absage an rechtsextremen Kickl
Für klare Aussagen zu seinem politischen Kurs für Österreich nutzte Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer die ORF-Pressestunde. Zugleich bekräftigte Nehammer, eine Kooperation mit Herbert Kickl sei nicht möglich, und zwar wegen dessen Haltung und Aussagen. Die Nationalratswahl sollte wie vorgesehen...
Martin Engelberg zum Holocaust-Gedenktag
Dem Gedenktag des Holocaust widmet Martin Engelberg die aktuelle Ausgabe seines Podcast "Politics & Psychoanalyse". Der 27. Jänner ist der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Jahr 1945. Seit 2005 gilt dieser Tag als Holocaust-Gedenktag, der weltweit begangen wird....
Wirtschaft, Industrie und Tourismus begrüßen Nehammers Österreichplan
Die Wirtschaft sowie Industrie und Tourismus haben auf die Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer in Wels positiv reagiert. Sie begrüßen die geplanten Maßnahmen zur Stärkung des Standortes, die der Österreichplan enthält. Wirtschaft für Wachstum und Wettbewerb Überaus positiv fallen...
Österreichplan: Das sagen Minister und Parlamentarier
Nach der Präsentation des Österreichplans und der Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer vor über 2.100 Gästen, meldeten sich die Fachminister und Staatssekretäre sowie Parlamentarier der ÖVP zu Wort. Zur-Sache hat die wichtigsten Aussagen zusammengefasst. Innenminister Gerhard Karner: „Bundeskanzler Karl Nehammer...
Nehammer ruft das Jahr der Entscheidung aus
Unter tosendem Applaus von mehr als 2.100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern betritt Karl Nehammer die Messehalle Wels. Es ist sein Tag, der Tag, an dem der lange vorbereitete Österreichplan vorgestellt wird. Karl Nehammer hat sich positioniert: 2024 ist das Jahr der...
