Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Nehammer: Kickl bleibt ein Sicherheitsrisiko
Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Inflation und für die Erhaltung der Kaufkraft wirken. Dies bekräftigte Bundeskanzler Karl Nehammer am Donnerstag Abend in einem TV-Interview. Im Kampf gegen illegale Migration und Schlepper habe erst Österreichs konsequenter Einsatz in der EU...
Demokratie: Wer den Staat nicht versteht, fällt auf Populisten rein
Alle wollen Demokratie, doch wie funktioniert sie? Antworten gibt die Festschrift für Werner Zögernitz, der sein Berufsleben ihrem Herz gewidmet hat, dem Parlament. Thesen gegen die Gefahren und für die Qualität von Demokratie präsentierte Wilhelm Molterer, früherer Vizekanzler und Finanzminister,...
Gusenbauer als Bablers neues SPÖ-Problem
Wenn die bisherigen Probleme von Andreas Babler in der SPÖ nicht schon genug wären, kommt nun ein weiteres hinzu, das wiederum für unterschiedliche Kontroversen in den Reihen der Sozialdemokraten sorgt. Diesmal geht es um einen seiner Vorgänger, den ehemaligen Parteichef...
Engelberg über Skandale und Charaktere
Als Skandal bezeichnet ÖVP-Abg. Martin Engelberg die Anklage Südafrikas gegen Israel. Das zweite Thema des neuen Podcasts die Interviews der Parteichefs. Engelberg: Schändliches Verhalten der Vereinten Nationen Der in Wien tätige Psychoanalytiker und Unternehmensberater bietet in seinem Podcast „Engelberg...
Finance Friday zu den Finanzen der Jugend
Wie ist es um die Finanzen der Jugend bestellt? Darüber sprechen Finanzminister Magnus Brunner und Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm im Podcast Finance Friday. Plakolm zu Gast im Podcast In der neuen Folge des Podcast des Finanzministeriums ist Claudia Plakolm...
Babler auch im neuen Jahr mit Gegenwind
Die SPÖ kommt auch acht Monate nach dem Führungswechsel an der Parteispitze nicht vom Fleck und nicht zur Ruhe. Der neue Parteivorsitzende, Bundesrat Andreas Babler, bekommt auch im neuen Jahr einen eisigen Gegenwind aus den eigenen Reihen zu spüren. ...
Lehrer: Schneller und besser vorbereitet in die Klassen
Die Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer wird reformiert: Sie wird zeitlich verkürzt und mehr an der Praxis orientiert. Dies erklärte Bildungsminister Martin Polaschek, der am Mittwoch mit der Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, das Reformprojekt der Bundesregierung präsentierte. Neu...
