Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Schutz für Kinder, Strafen für Täter
Kinder sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt, die Taten härter bestraft werden. Das ist der Kern einer Offensive für den Kinderschutz, die der Nationalrat verabschiedete. Vier Schritte für Kinderschutz Die Offensive für den Kinderschutz umfasst: Maßnahmen der Prävention, also...
Blick ins Budget: Modern und sicher in die Zukunft
Nach der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner am Mittwoch gibt es nun auch genaue Zahlen für die einzelnen Ressorts. Einer der Schwerpunkte im Finanzplan für die nächsten Jahre ist die Sicherheit Österreichs und damit das Österreichische Bundesheer. Zur-Sache hat die...
Wöginger zum Budget: „Weiter entlasten und in Zukunft investieren“
Am Tag nach der Budgetrede des Finanzministers findet traditionell die erste Debatte zum Haushaltsplan im Nationalrat statt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger appellierte in seiner Rede an die Opposition, nicht nur Kritik zu üben, sondern auch die positiven Elemente des Budgets in...
Kurz-Prozess wird Fall fürs Parlament
Nachdem beim Prozessauftakt rund um die mutmaßliche Falschaussage von Sebastian Kurz von der Verteidigung ein grober Fehler im Strafantrag der WKStA aufgedeckt wurde, fordert die ÖVP Aufklärung und bringt eine parlamentarische Anfrage an das Justizministerium ein. Fehler im Strafantrag...
Wöginger: Erhöhung und weitere Verbesserung bei Pensionen
Die Pensionen werden stark angehoben, allerdings nur die Pensionen bis zur Höchstbeitragsgrundlage, darüber gibt es einen Fixbetrag. Dieser Pensionserhöhung stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der NEOS zu. Zugleich beschloss der Nationalrat weitere Verbesserungen, wie August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der...
Budget 2024: Die wichtigsten Kennzahlen
Am Mittwochvormittag hat Finanzminister Magnus Brunner das Bundesbudget für das Jahr 2024 im Nationalrat vorgestellt. Zur Sache hat die wichtigsten Kennzahlen des Budgets zusammenfasst. Mit einem Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleibt das Land erstmals seit Ausbruch...
Brunner präsentiert sein zweites Budget
Mit seiner zweiten Budgetrede präsentierte am Mittwoch Finanzminister Magnus Brunner den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Erstmals gelingt es nach den Krisenjahren wieder die Maastricht-Ziele zu erreichen. Trotz schwieriger globaler und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen wird auch kommendes Jahr in vielen Bereichen...
