Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Wohnung roter EU-Parlamentarierin Kaili mit vollen Geldsäcken
Es ist eine Welle von Fassungslosigkeit und blankem Entsetzen, die seit einigen Tagen über das Europäische Parlament rollt. Zahlreiche Hausdurchsuchungen und Verhaftungen in Reihen der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament sorgt für ein politisches Beben in Brüssel und Straßburg, löst einen...
Österreich durch die Krise führen
Österreich durch die Krise zu führen und die Menschen, die in Österreich leben, in der Krise nicht alleine zu lassen: Das ist für Bundeskanzler Karl Nehammer die Leitlinie der Bundesregierung und seiner Arbeit als Regierungschef. In der Pressestunde kündigte Nehammer...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #76
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://www.youtube.com/watch?v=1_xpFNo2UuY Rückblick auf die Woche: 1. Außenpolitischer Ausschuss - Deutliche Änderung in Europa...
Mit Sicherheit für Österreich
Österreich nimmt seine Sicherheitsinteressen wahr. Noch mehr: Österreich nimmt europäische Sicherheitsinteressen wahr. Die Aufregung darüber ist bei manchen groß, vor allem auf der europäischen Bühne. Ein Kommentar von Claus Reitan. Doch das Konzept von Kanzler Nehammer und seinem Innenminister ist...
Brunner: Fortschritt bei Finanzbildung
Im Regierungsprogramm wurde die Nationale Finanzbildungsstrategie für Österreich erarbeitet. Ziel sei es, das Bewusstsein und die Finanzkompetenz der Bürger nachhaltig zu stärken. Finanzminister Magnus Brunner präsentierte nun den Fortschrittsbericht des ersten Jahres. Es sind zahlreiche Maßnahmen im Gange und die...
Volksanwaltschaft zeigt neue Skandale in der MA 35 auf
Die Wiener Behörde für Einwanderung und Staatsbürgerschaft, MA 35, steht wiederholt in der Kritik und gilt wegen der Missstände manchen geradezu als Skandalbehörde. Ein weiterer Bericht der Volksanwaltschaft stellte neue Mängel fest: Es fehlen Kontrollen bei Verdacht auf Scheinehen. Die...
Digitale Kompetenzoffensive bringt Österreich bis 2030 auf die Überholspur
Bis 2030 sollen alle Menschen in Österreich im Zuge der „Digitalen Kompetenzoffensive“ über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen. Es werden die bestehenden Initiativen aller Ressorts gezielt verstärkt und die Anzahl an IT Fachkräften gesteigert. Zusätzlich dazu soll auch der Frauenanteil in...
