Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Maßnahmenpaket gegen Gewalt: Alle Punkte auf einen Blick
Die Bundesregierung hat am Montag nach einem Sicherheitsgipfel ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Gewalt in der Privatsphäre, gegen Frauen und Kinder vorgestellt. Diese Maßnahmen werden zusätzlich zu einem bereits auf 14,6 Millionen Euro aufgestockten Frauenbudget von der Bundesregierung umgesetzt. Zur-Sache.at hat...
Standortstrategie bis 2040 festgelegt
Politik, Wirtschaft und Wissenschaft arbeiten zusammen an einer Standortstrategie für Österreich. Das Ziel ist, Österreich in den nächsten 20 Jahren zu einem der Top 10 Wirtschaftsstandorte weltweit zu entwickeln. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Wirtschaftsministerin Margarete...
Austrian Green Deal – Der österreichische Weg in die Klimaneutralität
Am Dienstag stellte der EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber (ÖVP) die Publikation „Austrian Green Deal“ vor. Der Austrian Green Deal skizziert den österreichischen Weg in eine klimafreundliche Zukunft und ist an den European Green Deal angelehnt. „Klimaschutz muss Priorität haben“ Bernhuber...
Reportage: Wie werden die Euro-Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds in Österreich investiert?
Österreich bekommt voraussichtlich rund 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Das Finanzministerium hat vorausschauend Projekte für 4,5 Mrd. € beantragt, für den Fall, dass es zusätzliche EU-Gelder geben wird. Mit diesen Mitteln werden Reformen und Investitionen in Österreich umgesetzt. Der...
Verzögert die Justiz die Auswertung der Strache-Chats?
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat rund 19.000 Chatnachrichten zwischen dem Ex-FPÖ Chef Heinz-Christian Strache und zahlreichen FPÖ-Spitzenfunktionären erhalten. Strache und seine Ex-Parteifreunde stellen den Mittelpunkt der FPÖ-Ibiza-Affäre dar. Die Nachrichten sind daher auch von zentraler Bedeutung für den Ibiza-U-Ausschuss....
Für Pressefreiheit einzutreten, liegt in der Verantwortung aller Parteien
Der 03. Mai markiert international den Tag der Pressefreiheit. Anlässlich dessen, erinnerten zahlreiche Politiker und Medienvertreter daran, wie wichtig unabhängige Medien sind. ÖVP Mediensprecher Axel Melchior erinnert daran, dass Pressefreiheit ein Grundpfeiler der liberalen Demokratie ist. Seit 1994 wird...
Antifa attackiert Studenten
Am Sonntag haben Demonstranten der Antifa Studenten der „Aktionsgemeinschaft“ (AG) attackiert. Beim plakatieren für die anstehende ÖH-Wahl von 18. – 20. Mai auf der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien kam es zu den Attacken. Die Polizei hat nach Anzeigen durch...
