Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
VP-Sachslehner: „Wiener Landesregierung betreibt Vogelstraußpolitik“
Laura Sachslehner ist Abgeordnete im Wiener Landtag und stellvertretende Landesgeschäftsführerin der Wiener Volkspartei. Im Interview mit Zur-Sache spricht sie über die Herausforderungen und Probleme in der Stadt Wien sowie ihre Forderungen an die Wiener Stadtregierung. Wie man der medialen Berichterstattung...
Sichere Atomkraftwerke und Kontrolle der Balkanroute: Schallenberg und Schützenhöfer in Slowenien
Zwei wesentliche Punkte gab es für den österreichischen Außenminister und den steirischen Landeshauptmann in Slowenien zu besprechen: Aufgrund der aktuellen Entwicklungen war die Sicherung der Außengrenzen im Fokus des Treffens. Außerdem pochten die beiden österreichischen Politiker auf Erdbebensicherheit beim Atomkraftwerk...
172 Mio. Euro: Diese Erfolge erzielten die Steuerfahndung im Kampf gegen Betrüger
Die 193 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerfahndung können eine erfolgreiche Bilanz für das Jahr 2020 ziehen: Im vergangenen Jahr konnte in 527 Fällen durch den Einsatz der Steuerfahnder 172 Mio. Euro Steuergeld zurückgeholt werden. Finanzminister Gernot Blümel gratuliert den Steuerfahndern...
Anfragebeantwortung & Volksanwaltschaft bestätigen Chaos bei Skandalmagistrat MA 35
Die Tragweite der Missstände bei der MA 35 wird immer deutlicher: Eine Anfragebeantwortung der Stadt Wien bestätigt, dass die Dauer der Verfahren bei der MA 35 massiv gestiegen ist. Zudem weist auch die Volksanwaltschaft auf die jahrelangen Probleme bei der...
Nehammer stellt klar: Vorschlag der EU-Innenkommissarin „völlig falsches Signal“
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson drängt auf „legale Fluchtrouten“ aus Afghanistan. Österreichs Innenminister Karl Nehammer lehnt diesen Vorschlag entschieden ab und fordert nun die EU-Innenkommissarin zu einer Klarstellung auf. Der Vorstoß der Kommissarin sei „das völlig falsche Signal“, so Nehammer deutlich. ...
Impfstoffspende an den Libanon: Zeichen der Solidarität und Hilfe vor Ort
100.000 Impfdosen spendet Österreich an den Libanon und setzt damit ein Zeichen von Solidarität für das krisengebeutelte Land. Aufgrund der Krise der Gesundheitsversorgung im Land steigen derzeit wieder die Corona-Fälle. Die Durchimpfungsrate ist gering. „Wir lassen die libanesische Bevölkerung...
Nehammer hält Kurs – Österreich schiebt Afghanen weiter ab
„Die Migrationskrise von 2015 darf sich auf keinen Fall wiederholen“, erklärte Innenminister Karl Nehammer vor dem EU-Innenministerrat am Mittwoch. Österreich werde daher auch weiterhin Afghanen nach europarechtlichen Möglichkeiten abschieben. Geschlossenes Vorgehen der EU gefordert Die Situation in Afghanistan ist...
