Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #72
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/GnZ_GF8yZJc Rückblick auf die Woche: Mein dieswöchiger Podcast: „Engelberg - Politics & Psychoanalyse“...
Minnich für OSZE bei den Midterms
Der Weinviertler Abgeordnete zum Nationalrat, Andreas Minnich, ist einer von mehreren internationalen Wahlbeobachtern der OSZE. Er war bereits bei mehreren Wahlen als Vertreter für Österreich dabei - doch die US-Kongresswahlen seien für ihn besonders spannend. Abgeordneter Minnich als OSZE...
Transparenz-Skandal um Wiener U-Kommission
Der Transparenz-Skandal der Wien Energie geht weiter und zieht Kreise bis in die Untersuchungs-Kommission, die auf Antrag von ÖVP und FPÖ noch heuer starten soll. Anlass: Wiens Bürgermeister gewährte der Wien-Energie im Alleingang ein Darlehen über 1,4 Milliarden-Euro. Nun gibt...
Gedenken an das Progrom: In der Nacht auf den 10. November 1938 wurden in Österreich jüdische Mitbürger ermordet, ihre Geschäfte geplündert, Wohnungen verwüstet und Synagogen angezündet. Heute oft immer noch mit dem verharmlosenden Nazi-Ausdruck "Reichskristallnacht" bezeichnet, markierten die Pogrome den...
Klimafit und energieffizient
Klimafit und energieeffizient: Mit zwei Initiativen trimmt Bildungsminister Martin Polaschak jetzt Schulen und Schüler auf Energieeffizienz und Nachhaltigkeit. Österreichs Schulen sollen Energie wirksam nutzen und Schüler sollen zu Hause als Energiebotschaft wirken. Das vom Ressort erarbeitete und bereits eingesetzte Programm...
Wie Familien und Jugend vom Budget profitieren
Familie und Jugend sind ein Schwerpunkt des Budgets 2023: Unter anderem profitieren sie von der Valorisierung der Sozialleistungen, der Erhöhung von Familienberatungsstellen, von gratis Schulbüchern und Schülerfreifahrten sowie der Erhöhung der Bundesjugendförderung. Im Vergleich zu heuer enthält das Budget 2023...
Klimateam der Finanz bremst Erderwärmung
Finanzminister Magnus Brunner hat im Ressort ein Klimateam eingesetzt. Sieben Fachleute beraten, wie das Budget mit dem Klima- und dem Umweltschutz verknüpft werden kann. Das Green Budgeting soll den Übergang zu einer Gesellschaft mit weniger Schadstoffen fördern. Budget mit...
