Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Podcast Finance Friday: Tursky zu Digitalisierung in Österreich
Im Ministerpodcast „Finance Friday“ spricht Finanzminister Magnus Brunner über aktuelle Finanzthemen. In der neuesten Folge schlüpft Finanzminister Magnus Brunner in die Rolle des Moderators und stellt seinem Gast, Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky, Fragen zur digitalen Transformation Österreichs. Digitalisierung in Österreich...
ÖH-Wahl: Kommunisten zum ersten Mal in der Koalition
Nach den Wahlen in Graz und Salzburg, bei denen eine kommunistische Partei in Österreich erstmals wieder einen massiven Aufschwung erlebte, folgt nun auch die österreichische Hochschülerschaft (ÖH). Denn zum ersten Mal ist die KSV-Lili, die sich selbst als kommunistischer Studentenverband...
Was der Finanzminister über die Milliardenhilfen sagt
Es sind enorme Milliardensummen, die von der türkis-grünen Koalition in den vergangenen 18 Monaten in die Hand genommen wurden, um die Teuerung zu bekämpfen und die Menschen und Unternehmen in Österreich zu entlasten. Alles begann mit dem ersten Anti-Teuerungspaket im...
Am 22. Juni 2023 nahm Bundeskanzler Karl Nehammer mit weiteren Mitgliedern der Bundesregierung sowie Bundespräsident Alexander van der Bellen und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka an der Eröffnung der Haupttagung des 69. Österreichischen Gemeindetages in Innsbruck teil. Traditionsgemäß erfolgte in Tirol zu...
Die Bundesregierung möchte in den kommenden Jahren die Zahl der Primärversorgungszentren in Österreich auf 120 Zentren verdreifachen. Über 30 werden gerade in Österreich gegründet. Fünf davon sollen reine Ärzte-Zentren für Kinder werden. Die erste Kinder-Primärversorgungseinrichtung in Österreich hat Bundeskanzler Karl...
40 Milliarden Euro gegen die Teuerung
Ein Sprichwort heißt: „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt.“ In der Politik endet es oft nur beim Erzählten. Besonders die Opposition bemüht sich beim Thema Teuerung ständig, die Arbeit der Regierung kleinzureden und vor allem zu kritisieren. Zu...
Zuschuss zu Energiekosten für Freiberufler
Neue Selbstständige erhalten einen Zuschuss zu den Energiekosten, beschloss der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats. ÖVP-Abg. Kurt Egger sprach von einem „wichtigen Signal“. Die hohen Energiepreise belasten die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Wirtschaftsstandorts, erklärte Egger, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes. Daher stimmten die Regierungsparteien ÖVP...
