Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
„Betrug kennt keinen Lockdown“ – Mit diesen Maßnahmen geht die Bundesregierung gegen Finanzdelikte vor
Die Bundesregierung macht beim Thema Finanzkriminalität ernst. Das beweisen die Maßnahmen, wie etwa ein verstärktes Vorgehen gegen Scheinfirmen, Schritte zur Bekämpfung von Sozial- und Lohndumping und verstärkte Kontrollen der Finanzpolizei bei der Kurzarbeit. Zudem sprach sich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)...
Kurz erteilt Forderung von Zadic zu Abschiebestopp klare Absage
Beim Ministerrat am Mittwoch in Wien hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) deutlich gegen einen Abschiebestopp ausgesprochen. Einen Abschiebestopp nach Afghanistan lehnt Kurz genauso ab, wie Schuldzuweisungen an die Eltern. So lange Kurz politisch aktiv ist, will er mit „Entschlossenheit“...
Information aber kein Geld als Anreiz für Impfung
Weichenstellung im Ministerrat: Über den Sommer hinweg wird eine eigens eingesetzte Kommission der Bundesregierung das Infektionsgeschehen beobachten, um gegebenenfalls rasch entscheiden zu können. Die Impfstrategie wird zügig fortgesetzt, die Öffnungen zum 1. Juli sind fix. Information, aber keine Gutscheine...
Breite parlamentarische Mehrheit für Neuaufstellung des Verfassungsschutzes
Mit einer breiten Mehrheit wurde am Dienstag im Innenausschuss des Nationalrats die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes beschlossen. Insgesamt haben sich ÖVP, Grüne, FPÖ und SPÖ auf das Gesetz geeinigt. „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ Kernpunkte für die Neuaufstellung sind neben der Trennung...
Wie die Stadt Wien trotz Erhöhungsbremse die Gebühren erhöht
In zahlreichen Bereichen führte die Corona-Krise zu wirtschaftlichen Einbußen und weniger finanziellen Einnahmen – nicht aber bei der Stadt Wien. Die Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser spülten 2020 rund 779,3 Mio. Euro in die städtischen Kassen, ein Plus von...
Kurz: „Mit mir wird es niemals ein Aufweichen von Asylgesetzen geben“
Laut aktuellem Ermittlungsstand ist 13-jähriges Mädchen von mehreren Afghanen in Österreich unter Drogen gesetzt, vergewaltigt und ermordet worden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fand zu dieser Tat klare Worte: Er werde dafür sorgen, dass die Täter mit der „vollen Härte des...
Rendi-Wagners Vergleiche – die keine sind
Nach dem desaströsen Bild, das die SPÖ am Parteitag in Wien abgegeben hat, versucht die Parteivorsitzende Rendi-Wagner die Flucht nach vorne. Die Parteichefin findet sich in wirren Vergleichen wieder, um zu rechtfertigen, dass sie ein Viertel der Delegierten ablehnte, obwohl...
