Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Ausfallsbonus III für Jänner startet
Den Ausfallsbonus erhalten Unternehmen, deren Umsatz im einem Monat zumindest 40 % unter dem Umsatz des Vergleichsmonats im Jahr 2020 liegt. Damit diese Corona-Hilfe rasch wirkt, kann der Bonus für Jänner 2022 bereits ab 10. Februar beantragt werden, gab das...
WKSta ersucht um Wöginger-Auslieferung
VP-Klubobmann August Wöginger erklärt, keinen Einfluss auf die Kommission zur Bestellung eines Finanzamtsleiters genommen zu haben. Diese Erklärung ist die Antwort des Klubobmannes auf ein Auslieferungsbegehren der WKStA. Information des ÖVP-Klubs Die WKStA begehrt beim Nationalrat die Auslieferung von...
Neuer GECKO-Bericht lässt hoffen
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination (GECKO) veröffentlichte vergangenen Freitag einen Executive Report. Dieser lässt hoffen: kommt es zu keinen Überraschungen, so könne man in Richtung der klassischen Influenzaüberwachung übergehen. Vorläufiger Höhepunkt erreicht? Die Prognosen der...
Ampelkoalition in Berlin hat Start vermasselt
Ausgestattet mit viel Vertrauen und Vorschusslorbern sowie als „Fortschrittskoalition“ angepriesen, übernahm SPD-Chef Olaf Scholz zwei Wochen vor Weihnachten 2021 die Kanzlerschaft einer rot-grün-gelb geführten Koalition in Deutschland. Die CDU musste nach 16 Jahren Ära Merkel den bitteren Gang in die...
So werden Lehrlinge 2022 weiter gefördert
Die Lehre ist 2022 weiter hoch im Kurs: gegenüber dem Vorjahr zeigt sich ein Plus von 6,8 Prozent Zuwachs bei Lehranfängerinnen und Lehranfängern in Unternehmen. Zur-Sache hat den Überblick, wie Lehrlinge 2022 weiter gefördert werden. Zuwächse in allen Bundesländern...
Europaministerin hat Bulgarien im Fokus
Annäherung von Bulgarien und Nordmazedonien – Europaministerin Karoline Edtstadler ist als erstes österreichische Regierungsmitglied für Arbeitsgespräche zur neuen Regierung nach Bulgarien gereist. Im Fokus standen Gespräche über den EU-Erweiterungsprozess, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die "Allianz der Vernunft" zu Themen des...
Martin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #36
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. https://youtu.be/fCZRyK25cdA Die Themen: - Psychologische Entlastungsoffensive: die am lautesten schreien „Haltet den Dieb“...
