Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Familienpaket um 178 Millionen vor Umsetzung in Parlament
Der Familienhärtefonds wird um 50 Millionen Euro aufgestockt und bis 30. Juni 2021 verlängert. Weiters bringen die Änderungen des COVID-19-Armutesgesetzes zusätzliche 26 Millionen Euro für einkommensschwache Personengruppen. Damit werden unter anderem 200 Euro pro Kind, für Familien die Sozialhilfe oder...
Strategie gegen Antisemitismus im Nationalrat
Im Nationalrat wird diese Woche über die nationale Strategie gegen Antisemitismus berichtet, die drei Ziele ausruft: Absicherung des jüdischen Lebens in Österreich, Eindämmung des Antisemitismus und Bewusstseinsbildung bezüglich des alltäglichen Antisemitismus. Dass Antisemitismus immer noch ein Teil des Alltags ist,...
Zahlreiche Änderungen an Österreichs Universitäten
Mehr Leistung und Verbindlichkeit im Studium bringt die Novelle, die in der kommenden Plenarwoche beschlossen werden soll. Konkret soll etwa eine Mindeststudienleistung erbracht werden müssen und schärfere Plagiatsregeln eingeführt werden. Zur-Sache.at fasst die wichtigsten Punkte der Reform für Sie zusammen....
Plenarwoche: Weitreichende Reformen auf Schiene
In der kommenden Plenarwoche werden wesentliche Reformen und Unterstützungen für die Österreicherinnen und Österreicher im Parlament beschlossen. Insgesamt werden voraussichtlich 86 Vorlagen aus den Ausschüssen, 4 Volksbegehren und 63 Beschlüsse der Sitzungswoche behandelt. Das zeigt, dass die Regierung und ihre...
10.000 Menschen bei Corona-Leugner-Demo in Wien erwartet
Das wöchentliche Demo-Chaos in Wien geht in die nächste Runde. Für heute sind über 100 Versammlungen angemeldet, insgesamt werden bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet. Die Vorgehensweise der Veranstalter zielt einmal mehr darauf ab, den zuständigen Behörden ihre Arbeit maximal zu...
Bevölkerung lehnt Kickls Polizei-Kritik ab und hat großes Vertrauen in die Polizei
Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung Österreichs haben sehr großes oder großes Vertrauen in die Polizei. Die Kritik an der Polizei durch FP-Klubobmann Herbert Kickl hält die Hälfte der Bevölkerung hingegen für „gar nicht“ angebracht. Dies ist das Ergebnis einer...
Sebastian Kurz in Berlin: Grenzöffnungen, Lockerungsetappen, „Grüner Pass“ und Austausch mit der Schwesterpartei
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) war Ende der Woche zu Gast in Berlin und traf sich dort mit Regierungsmitgliedern, dem Bundespräsidenten Deutschlands und hielt eine Rede zu Ehren der BioNTech-Gründer. Außerdem traf er am Freitag Armin Laschet (CDU) und verteidigte die...
