Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Welche Entlastungen die Regierung setzt – und die Opposition nicht sehen will
Bundeskanzler Karl Nehammer wird am Dienstag, 5. April vor dem Nationalrat neuerlich die umfassenden Entlastungen und Maßnahmen gegen die Teuerung erläutern. Anlass ist die von der SPÖ am 1. April verlangte Sondersitzung. Deren Begründung: Die Bundesregierung unternehme nichts gegen die...
Wöginger: SPÖ sollte bei Teuerung auf die Stadt Wien Druck ausüben
Im Vorfeld der heutigen Nationalratssondersitzung, die von der SPÖ verlangt wurde, verwies ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Ö1-Morgenjournal nochmals auf die bereits beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung. Wöginger erinnerte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auch an die laufenden Gebührenerhöhungen in der...
Bundeskanzler tief empört über anonyme Attacke auf Personenschutz
Aufgrund einer Bedrohungsanalyse erhalten Bundeskanzler Karl Nehammer und seine Familie Personenschutz durch Cobra-Beamte. Das sei gesetzlich und behördlich vorgesehen, erklärte Nehammer am Montag abends, selbst wenn der Personenschutz das Privatleben insbesondere der Familie belaste. Die SPÖ nahm ein anonymes Schreiben...
Anzeige gegen Ex-Finanzminister eingestellt: Gerstl fordert Rückkehr zur Sachlichkeit
Eine weitere Anzeige gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel wurde eingestellt. Der Verfassungssprecher der ÖVP, Abg. Wolfgang Gerstl, fordert daher SP-Abgeordneten Kai Jan Krainer auf, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren und seine haltlosen "Anpatz-Versuche" einstellen. Haltlose Anzeige eingestellt Eine weitere...
Bundesheer sucht heute Cyber-Talente von morgen
Die Austria Cyber Security Challenge (ACSC) wurde mit dem Ziel gegründet, junge Talente im Bereich der Cybersicherheit zu erkennen und zu fördern. Pandemiebedingt wurde das Doppelfinale des Wettkampfs 2020 und 2021 erst kürzlich in der Konzernzentrale der A1 Telekom Austria...
Ungarn und Serbien bestätigen ihre Führungen
Victor Orban und Aleksandar Vucic konnten bei den gestrigen Wahlen in Ungarn und Serbien ihre Ämter verteidigen. Beide Kandidaten holten jeweils die absolute Mehrheit. Wahlbeobachter sehen in beiden Ländern den Krieg in der Ukraine als entscheidendes Momentum für die Bestätigung...
ÖVP fixiert außerordentlichen Parteitag mit Obmann-Wahl
Die Österreichische Volkspartei wird ihren 40. Bundesparteitag am Samstag, 14. Mai in Graz abhalten. Der außerordentliche Parteitag wird als Präsenzveranstaltung abgehalten. Im Zentrum steht die Obmann-Wahl. Wahl der Parteiführung Wie der Bundesparteivorstand am Montag in Wien einstimmig festlegte, ist...
