Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Ban Ki-moon Besuch
Der südkoreanische Diplomat Ban Ki-moon, von 2007 bis 2016 Generalsekretär der Vereinten Nationen, war am Dienstag zu Gast bei Bundeskanzler Karl Nehammer. Themen der Unterredung waren der Ukraine-Krieg, die Welternährung und die 2015 von der UN einstimmig beschlossenen Ziele einer...
Erfolgsprojekt Sommerschule
Seit 2020 gibt es in Österreich für Schüler in der schulfreien Zeit die Möglichkeit, im Rahmen der Sommerschule Lerninhalte nachzuholen und Gelerntes zu vertiefen (Zur-Sache berichtete). Bildungsminister Martin Polaschek hat nun das Projekt besucht und zieht Bilanz. Stetig steigende...
COFAG-Wahrheiten I: Schnell, günstig, korrekt
Die COFAG wurde gegründet, um Österreichs Unternehmen – und damit Lieferanten, Mitarbeiterinnen und Kunden – in der enorm schwierigen Lage bei Ausbruch der Pandemie konkret und praktisch zu helfen. Das hat funktioniert. Wie ein Faktenscheck zeigt, hat die COFAG schnell,...
SPÖ blockiert Regierung bei Energiesicherheit
Die Regierungsfraktionen haben im Parlament weitere Vorschläge für Energiesicherheit eingebracht, doch die oppositionelle SPÖ lässt die Regierung allein. Das löste heftige Kritik der ÖVP und der Grünen an den Sozialdemokraten aus. Ministerin Leonore Gewessler befürchtet, 260.000 steirische Haushalte seien im...
Jenbach
Die Unternehmenstochter TINEXT wurdegegründet, um innovative Energieprojekte abseits der Wasserkraft unter einem Dach zu bündeln und voranzutreiben. Jetzt ist das erste Projekt umgesetzt: In Jenbach wurde in knapp drei Monaten Bauzeit eine der größten Photovoltaikanlagen in Westösterreich errichtet. Diese haben...
Online-Kampagne gegen Schlepperei
Nach den ersten Erfolgen im Kampf gegen die Schlepperei in Europa (Zur-Sache berichtete), startet das Innenministerium (BMI) nun eine Online-Kampagne, um den Lügen der Schlepper entgegenzuwirken. An der Belastungsgrenze des Systems angelangt „Alleine von Jänner bis Juli 2022 wurden...
Korosec & Plakolm setzen sich für Pensionisten ein
Seniorenbundpräsidentin Korosec und Jugendstaatssekretärin Plakolm setzen sich für die Anpassung der Pensionen um den gesetzlichen Inflationswert von 5,8 Prozent ein. Finanzminister Brunner kündigt ein solches Modell jetzt an. Forderungen, wie jene des Vorsitzenden des SPÖ-Pensionistenverbands Kostelka, Höchstpensionen ab 5.000€ um...
