Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Stocker kritisiert Schnellschuss-Forderung der FPÖ
Die FPÖ prescht in Sachen Bargeld vor und fordert eine Sondersitzung des Nationalrates. Die ÖVP kritisierte am Mittwoch dieses Vorgehen als „Show-Politik“. Für ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bedarf es vor einer Sondersitzung die Ausarbeitung entsprechender Gesetzestexte, die auch den verfassungsrechtlichen Bestimmungen...
Bereits 7 von 10 Internet-Anschlüssen gigabitfähig
Österreichs Glasfaser-Ausbau schreitet zügig voran. Die Glasfaser-Anschlüsse nahmen um 30 Prozent zu. Die Förderungen des Bundes kommen an und werden genutzt. In der heutigen vernetzten Welt ist ein schneller und stabiler Internetanschluss entscheidend für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Daher investiert die...
Zehn Tage lang fand im August in Berg im Attergau das 15. internationale Landeslager der Oberösterreichischen Pfadfinderinnen und Pfadfinder statt. Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, selbst Oberösterreicherin, besuchte das größte Jugendevent Österreichs, an dem rund 4.000 Pfadfinderinnen und Pfadfinder teilnahmen. Foto: BKA/Andy...
Nationalbank-Chef für Bargeld-Regeln
Die Absicherung von Bargeld in der Verfassung schreitet voran: Finanzministerium und Nationalbank arbeiten an konkreten Regeln, Bundeskanzler und Bundesregierung argumentieren für das Projekt, ebenso der Gouverneur der Nationalbank. Die Kanzler-Initiative wird von einer breiten Debatte begleitet. Gouverneur Holzmann spricht...
Kanzler-Treffen in Salzburg
Kommende Woche wird Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Besuch nach Österreich kommen. In Salzburg wird Scholz Regierungschef Karl Nehammer zu einem Gespräch treffen. Es wird der erste Österreich-Besuch von Olaf Scholz sein, seit er vor rund 1,5 Jahren Angela...
Darum soll Bargeld gesichert werden
Widersprüchliche Informationen und Berichte über die Einschränkung von Bargeld haben in der Bevölkerung Unsicherheit ausgelöst. Daher will Bundeskanzler Karl Nehammer das Bargeld als Zahlungsmittel in Österreich verfassungsrechtlich absichern, erklären ÖVP-Klubobmann August Wöginger und ÖVP-Generalsekretär Abg. Christian Stocker. Der stärkste...
Finance Friday: Info zu Ersparnis bei Lohnsteuer
Die neue Folge von „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, behandelt die Beseitigung der kalten Progression und bietet Informationen für alle Lohnsteuerpflichtigen. Wissenschaftler im Gespräch mit Finanzminister Diese Woche hat Finanzminister Magnus Brunner gemeinsam mit IHS-Chef Holger...
