Regierung
„Haft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
„Haft in der Heimat” bezeichnet ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl als „essenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen Gefängnisse und die Polizei und mache Österreich „zum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausübt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten „konsequent an…
Das neue Netz leitet die Daten schneller
Die Sache klingt kompliziert - aber sie wird die Kommunikation vereinfachen. Die für Telekommunikation zuständige Bundesministerin, Elisabeth Köstinger, präsentierte am Mittwoch den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die Netze sollen schneller werden, Investitionen werden...
Vor 2.500 Jugendlichen: Grünen Landesrat Kaineder äußert Sympathie für Drogenkonsum
„Als Politiker sollte man das öffentlich nicht sagen – aber es funktioniert!“ Mit diesen Worten äußerte sich der Grünen-Landesrat Stefan Kaineder zum Konsum der illegalen Droge Marihuana. Kaineder bekundete damit im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung an der Linzer Johannes-Kepler-Universität letzte Woche...
Aktion scharf: Wie Nehammer gefälschte 3-G-Nachweise bekämpfen will
Es gibt immer mehr Hinweise auf gefälschte Impfpässe in Österreich. Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter ermitteln bereits in mehreren Fällen. Zudem beginnt sich laut Innenministerium ein Phänomen zu entwickeln, dass Personen versuchen, die 3G Regel illegal auszuhebeln. Daher hat Innenminister...
Mit 19.000 Schritten dem Segen entgegen
Es war die erste Wallfahrt des Parlamentsklubs der neuen Volkspartei. Sie führte zum Nationalheiligtum Mariazell. Gut möglich, dass mit den 19.000 Schritten von Annaberg-Wienbruck zum Nationalheiligtum nach Mariazell eine für den Parlamentsklub neue Tradition begründet wurde. Zur-Sache war dabei. ...
150.000 Geräte: So verlief der Auslieferungsstart der Laptop- und Tabletklassen
Österreichs Schulen werden digital. Bildungsminister Heinz Faßmann, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer sowie Bildungslandesrätin Christine Haberlander besuchten am Dienstag zum Auftakt der Digitalisierungsoffensive eine Schule in Linz. Die beachtliche Gesamtinvestition in die Geräte für Schüler und Lehrer: 250 Mio. Euro. ...
JVP-Chefin kritisiert Doppelmoral der FPÖ
In einem Video kritisiert die Bundesobfrau der Jungen Volkspartei, Claudia Plakolm, die Freiheitliche Partei: Einige ihrer Funktionäre würden sich "heimlich" gegen die Corona-Infektion impfen lassen, die Spitzenfunktionäre würden hingegen die Impfung polemisieren. "Dass die FPÖ auf Polarisierung anstatt Verantwortung...
Deswegen ist Österreichs Regierungsspitze in New York
Auf außenpolitischer Mission sind Bundeskanzler Sebastian Kurz, Außenminister Alexander Schallenberg und Bundespräsident Alexander van der Bellen dieser Tage in New York. Neben der UNO-Vollversammlung wird auf Einladung Österreichs ein Afghanistan-Roundtable stattfinden. Der Kanzler kündigte außerdem an: Für Geimpfte wird es...
