Regierung
βHaft in der Heimat” als essenzieller Teil eines harten und gerechten Asylsystems
βHaft in der Heimat” bezeichnet ΓVP-Klubobmann Ernst GΓΆdl als βessenziellen Teil eines harten und gerechten Asylsystems”. Sie entlaste die heimischen GefΓ€ngnisse und die Polizei und mache Γsterreich βzum Herrn im eigenen Haus”, so der Klubobmann, der auch gleichzeitig die Funktion des Sicherheitssprechers der Volkspartei im Nationalrat ausΓΌbt. Bundesregierung und Innenminister Gerhard Karner arbeiteten βkonsequent an…
Nachgefragt #2: Diesen Fragen muss sich Zadic jetzt stellen
Die ΓVP stellte zwei parlamentarische Anfragen an Justizministerin Alma Zadic (GrΓΌne). Der Grund dafΓΌr sind die Kritik der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher an der WKStA und die mutmaΓlich geleakten Aktenteile rund um eine Hausdurchsuchung. Die Anfragen stellt Wolfgang Gerstl, VP-Verfassungssprecher. Gerstl...
Anzeigen gegen BlΓΌmel fallengelassen
Die Anzeigen gegen Finanzminister Gernot BlΓΌmel wegen des Verdachts der Falschaussage wurden fallengelassen. DiesbezΓΌgliche Meldungen in der Online-Plattform des βKurierβ bestΓ€tigte dessen Rechtsanwalt, Mag. Werner Suppan noch am Donnerstag abend gegenΓΌber dem Γ1-Journal. Damit sind die anhΓ€ngigen Verfahren gegen BlΓΌmel...
Wirtschaftsbund-Stellenmonitor: So viele offene Stellen gibt es wirklich im Land
In Γsterreich gibt es 248.000 offene Stellenausschreibungen. Das sind mehr als doppelt so viele wie bisher vom AMS angenommen. Die neuen Zahlen offenbarte der Stellenmonitor des Wirtschaftsbundes, der gemeinsam mit IT-Spezialisten aufgebaut wurde. Zur-Sache hat sich angesehen, was die neuen...
Nachgefragt #1: Diesen Fragen muss sich Zadic jetzt stellen
Die ΓVP stellte zwei parlamentarische Anfragen an Justizministerin Alma Zadic (GrΓΌne). Der Grund dafΓΌr sind die Kritik der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher an der WKStA und die mutmaΓlich geleakten Aktenteile rund um eine Hausdurchsuchung. Die Anfragen stellte Wolfgang Gerstl, VP-Verfassungssprecher. Gerstl...
Neuwahlforderung der SPΓ βan LebensrealitΓ€t vorbeiβ
Die SPΓ Burgenland forderte Neuwahlen auf Bundesebene im ersten Halbjahr 2022. FΓΌr die stellvertretende GeneralsekretΓ€rin der Volkspartei, Gaby Schwarz, sind derartige βEgo- und Machtspieleβ abzulehnen. Vertreter der burgenlΓ€ndischen SPΓ forderten am Donnerstag in der Tageszeitung βKurierβ Neuwahlen im ersten...
Wie ein Nationalratsabgeordneter die Pandemie dokumentiert
Corona-Erfahrungen und eine Dokumentation der Pandemie β Das formuliert der VP-Abgeordnete und Mathematiker Prof. Dr. Rudolf Taschner in dem Buch βDie Wahrnehmung von Coronaβ. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe βAufgeblΓ€ttertβ der Politischen Akademie prΓ€sentierten Taschner am Mittwoch gemeinsam mit dem stellvertretenden...
Jetzt sind Entschuldigungen fΓ€llig
Ein Verfahren gegen Hartwig LΓΆger wurde eingestellt, das Strafverfahren gegen Christian Pilnacek endete mit einem Freispruch. Nun fordert ΓVP-Abg. Wolfgang Gerstl von der Opposition, sich zu entschuldigen. Aufrichtige Entschuldigungen fΓ€llig "Die ErmittlungsbehΓΆrden haben den Beschuldigtenvorwurf gegen Hartwig LΓΆger fallengelassenβ,...
